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Polizei-Offensive auf dem Kiez

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Beim Einsatz von zwei Hundertschaften rund um St. Pauli werden Böller und Schlagwerkzeuge sichergestellt

Manche Partygänger waren irritiert, einige verärgert: Unter die Feiernden auf dem Hamburger Kiez hatten sich am Wochenende zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gemischt. Sie taten, was ihnen die Ausweisung St. Paulis und anderer Stadtteile als Gefahrengebiet seit Freitag erlaubt: Wer immer in den Augen der Ordnungshüter so aussah, als würde er Randale im Sinn haben, wurde überprüft – ohne konkreten Tatverdacht. Die Beamten, zumeist ausgerüstet mit Schlagstock und Helm am Gürtel, kontrollierten zwischen Sonnabendfrüh und gestern Morgen insgesamt 263 Personen. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Schwerpunkte waren der Bereich Reeperbahn samt Davidwache sowie das Schanzenviertel rund um die besetzte „Rote Flora“. Am Freitag hatte die Polizeiführung St. Pauli, die Sternschanze, Teile Altonas sowie einen kleinen Bereich Eimsbüttels zum Gefahrengebiet erklärt. Mehr als 100 000 Menschen leben dort, hinzu kommen Zehntausende Kiezbummler und Touristen. Der bundesweit in diesem Umfang beispiellose Schritt ist eine Reaktion auf die massiven Angriffe links-autonomer Gewalttäter auf Polizisten und Wachen in den vergangenen Wochen.

Die Streifen pickten sich vor allem junge Männer in der typischen schwarzen Kleidung der links-alternativen Szene heraus.


Aufenthaltsverbot für 62 Personen


Alle Überprüfungen seien ruhig abgelaufen, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün gestern. Ihre Bilanz von Tag eins und zwei des Gefahrengebiets: „62 Personen erhielten ein Aufenthaltsverbot für den Bereich.“ Die Begründung gab’s schriftlich. Polizisten händigten den Betroffenen Zettel mit dem Hinweis aus: „Ihr Verhalten begründet die Annahme, dass sie dort Straftaten begehen werden.“

Dazu erteilten die Beamten zwei Platzverweise, die im Gegensatz zu Aufenthaltsverboten nur für einen kleinen Bereich und höchstens 24 Stunden gelten. Eine Person kam auf St. Pauli in Gewahrsam, nachdem sie sich vermummt und einen Bauzaun auf die Straße gezogen hatte. Und: Die Beamten stellten nach Angaben der Sprecherin bei den Überprüften allerlei gefährliche Gegenstände sicher, vor allem Böller und Schlagwerkzeuge, dazu Vermummungsmaterial. Gegen drei Personen ergingen Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Verdächtige für den brutalen Überfall auf die Davidwache mit drei verletzten Polizisten am letzten Dezemberwochenende gingen den Kontrolltrupps jedoch nicht ins Netz. Derweil hat die Gewerkschaft der Polizei die Belohnung für Hinweise auf die Täter um 2000 Euro aufgestockt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag bereits 8000 Euro dafür ausgelobt.


Linkspartei sieht Willkür und erwägt Klage


Wie lange der Ausnahmezustand mit polizeilichen Sonderrechten anhalten wird, ist völlig unklar. Die Polizei gibt an, das Gefahrengebiet bestehe „bis auf Weiteres“ und kündigte für die nächsten Tage neue Überprüfungen an.

Während es bei den nächtlichen Kontrollen ruhig blieb, hat der politische Streit um die drastischen Maßnahmen am Wochenende an Schärfe noch zugenommen. Die Linkspartei sieht Willkür, Parteisprecher Bela Rogalla nannte die gezielte Kontrolle von Personen der links-alternativen Szene „Kennzeichen eines Polizeistaates“. Die Linksfraktion prüft, ob sie das Gefahrengebiet per Klage stoppen kann. Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Das Gefahrengebiet stelle tausende Menschen unter Generalverdacht, die Größe des Areals sei willkürlich gewählt. Auch Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger kritisierte die Maßnahme „kaum hilfreich“ im Kampf gegen linke Gewalt.

Dagegen verteidigte die alleinregierende SPD die Anordnung. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Arno Münster. Auch die CDU unterstützt die Maßnahme. Derweil will die Innenbehörde prüfen, ob sie die Polizei flächendeckend mit Elektroschockern ausgestattet. Das hatte die Polizeigewerkschaft nach den jüngsten Angriffen auf Kollegen verlangt.

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erstellt am 06.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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