Polizei kritisiert Pirat

Kriminaldirektor Ralf Höhs, bisher Leiter der Staatsschutzabteilung, tritt die Nachfolge im Amt an.
Kriminaldirektor Ralf Höhs, bisher Leiter der Staatsschutzabteilung, tritt die Nachfolge im Amt an.

Vorwurf: Patrick Breyer belässt sensible Daten im Netz

Kay Müller von
27. Juni 2014, 15:15 Uhr

Landespolizeidirektor Ralf Höhs hat sich im Datenskandal um den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer zu Wort gemeldet, der in dieser Woche interne Daten über Ermittlungsmethoden und Namen von Polizeibeamten im Internet veröffentlicht hatte. „Mir fehlt jegliches Verständnis für die Veröffentlichung. Dies gefährdet Polizeibeamte, Richter sowie Zeugen und Beschuldigte in teilweise noch laufenden Ermittlungsverfahren. Dr. Breyer teilt einer breiten Öffentlichkeit einschließlich unseres polizeilichen Gegenübers umfänglich Ermittlungsinhalte und Polizeitaktiken aus hochsensiblen Bereichen der Organisierten Kriminalität und aus einem schweren Sexualdelikt mit“, so Höhs.

Breyer hatte Dokumente des Innenministeriums veröffentlicht, die nur für den internen Gebrauch gedacht waren und in denen trotz Schwärzungen Namen zu lesen waren. In den Akten und Korrespondenzen geht es um Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein. Nach öffentlicher Kritik hatte sich Breyer entschuldigt und versprochen, das Gespräch mit den Betroffenen suchen zu wollen. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft Kiel zur Zeit eine Strafanzeige der Gewerkschaft der Polizei wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Den Verdacht teilt auch Höhs: „Unverständlich, geradezu grotesk ist das derzeitige Verhalten des Abgeordneten. Trotz seiner Ankündigung, die Dokumente aus dem Internet zu nehmen und seiner persönlichen Entschuldigung gegenüber den Betroffenen, befinden sich noch heute sensible Daten abrufbar über die Homepage von Herrn Breyer im Netz.“

Dort schreibt der Pirat: „Ich kann ein Risiko von Nachteilen durch Veröffentlichung der Gefahrengebietsanordnungen nicht erkennen, zumal diese teilweise abgeschlossene Sachverhalte betreffen und nichts enthalten, dessen Schutzbedürfnis über die nicht eingestuften Dokumente hinaus gehen würde.“ Breyer hat die angemarkerten Stellen inzwischen nachgeschwärzt, die Dokumente stehen so im Netz. Breyer meint, dass die „Identität von Sachbearbeitern in der Regel nicht schutzwürdig und der Öffentlichkeit bekannt zu geben“ ist. Dazu ist er der Ansicht, dass der Verweis „nur für den Dienstgebrauch“ nur für Dokumente wie Fahndungsunterlagen aus den Bereichen Terrorismus/Extremismus in Frage kommt. Breyer: „Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert