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Nachtschichten : Polizei in SH: Mehr Geld, aber weniger Beamte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Innenminister Studt verspricht höhere Zuschläge für Nachtschichten – und äußert sich erstmals zu den Stellenstreichungen.

Schleswig-Holsteins Polizisten bekommen mehr Geld für ihre Nachtschichten. Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, die Stundensätze zu erhöhen. Für das kommende Jahr will er dafür eine Million Euro im Nachtragshaushalt anmelden.

Von der Erhöhung sollen 3900 Beamte der Schutz- und der Kriminalpolizei profitieren. „In einem ersten Schritt wollen wir die Nachtzuschläge den Sätzen für Wochenend- und Feiertagsdienste angleichen“, erklärte Studt. Statt des bisherigen Stundensatzes von 2,50 Euro sollen die Beamten dann einheitlich 3,15 Euro erhalten. 2016 sollten die Beschäftigten dann in einem zweiten Schritt für alle Schichten außerhalb des regulären Dienstes 3,50 Euro Erschwerniszulage bekommen. Dies würde noch einmal zusätzlich rund eine Million Euro jährlich kosten.

Polizeigewerkschaften und Land hatten seit über 20 Jahren um die Anhebung der Erschwerniszulage gestritten, die seit 1995 eingefroren war. „Erfreulich“, nennt Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ankündigung des Innenministers. „Es ist allerdings nicht ganz das, was wir erwartet haben. Unser Ziel bleibt eine Erhöhung auf fünf Euro.“ Die Beamten respektierten aber die Bemühungen der Landesregierung.

Erstmals hat sich Innenminister Studt nun auch dazu geäußert, wo er die geplanten 122 Stellen streichen will. Bei einem Besuch der Polizeidirektion Kiel erklärte er, dies werde bei der IT-Abteilung, der Wasserschutzpolizei und bei der Begleitung von Schwertransporten der Fall sein. Diese Beamten gehörten zur Verkehrspolizei. „Die Bürger werden von den Streichungen nichts spüren“, sagte Studt und kündigte „genaue Zahlen“ für Ende des Jahres an.

Unterdessen macht die FDP Front gegen die Stellenstreichungen. „Der Personalabbau ist ein politischer Fehler, der sich gegenüber unserer Gesellschaft rächen wird“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er will prüfen, wie sich der geplante Abbau noch verhindern lässt. Bereits bei der Haushaltsklausur der FDP am kommenden Sonntag soll ausgelotet werden, wie eine Weichenstellung aussehen könnte.

Hintergrund ist ein Gespräch mit Vertretern der GdP. Am Beispiel der nicht mehr vertretbaren Aufklärungsquote von nur rund sieben Prozent bei Haus- und Wohnungseinbrüchen habe man die Auswirkungen der Sparpläne auf die Gesellschaft erörtert, so Kubicki. „An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir mehr Polizei nötig haben und nicht weniger. Wenn wir erleben, dass auch schwere Straftaten wegen polizeilicher Überlastung nicht mehr verfolgt werden können, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden.“

Neben den 122 Stellen, die gestrichen werden sollen, besteht bereits eine sogenannte strategische Lücke von 160 Beamten. Und die Landespolizei schiebt einen Berg von 300.000 Überstunden vor sich her. „Im Landespolizeiamt wird bereits über eine Urlaubssperre zum Treffen der G7-Außenminister im April in Lübeck nachgedacht, um die Lage zu bewältigen“, warnt Börner.

Doch lassen sich die Stellenstreichungen tatsächlich noch verhindern? Die FDP müsste erklären, wo sie sonst gestrichen werden sollten, heißt es aus dem Innenministerium. Oder ein Millionendefizit riskieren. Die Stellenkürzungen sind Teil der Schuldenbremse. Der Bund zahlt Schleswig-Holstein jährlich 80 Millionen Euro – was an Bedingungen geknüpft ist. Unter anderem ist festgelegt, bis 2020 zehn Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Würden die Stellen einfach nicht gestrichen, würde der Bund seine Ausgleichsmittel stoppen. Aus der FDP heißt es dazu: Ein Vorgehen müsste mit dem Stabilitätsrat abgestimmt werden.

Der Sorge der GdP, die 122 Stellen könnten bereits mit dem Polizeianwärter-Jahrgang 2015 eingespart werden, trat das Innenministerium gestern entgegen. Sprecher Thomas Giebeler: „Die Streichung wird über die Jahrgänge von 2015 bis 2017 verteilt.“

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erstellt am 31.Okt.2014 | 07:28 Uhr

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