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Piraten gegen Schulbesuch beim Verfassungsschutz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2015 | 19:56 Uhr

Eine Klassenreise zum Bundesnachrichtendienst in Berlin – das findet die Piratenfraktion im Landtag genauso bedenklich wie den Besuch von Verfassungsschützern in einer Schulstunde. „Das gilt besonders in Zeiten, in denen die kontroversen Methoden dieser Ämter einschließlich deren öffentlich diskutierter Skandale wie etwa das Versagen im NSU-Komplex oder die Zusammenarbeit mit der NSA tagtäglich offenkundig werden“, gibt Patrick Breyer zu bedenken. Er reagiert damit auf die Stellungnahme der Landesregierung, wonach Lehrer freie Hand haben, Schüler zur Teilnahme an Vorträgen des Verfassungsschutzes zu verpflichten und Unterrichtsmaterial des Verfassungsschutzes zu verwenden. Laut Breyer ist es bedauerlich, dass Lehrer nicht auf alternative, zivile Vortragsanbieter zu Demokratiegefahren im Norden hingewiesen werden, zumal Verfassungsschützer selbst kaum in der Lage und bereit seien, ihre Existenzberechtigung, Denkweise und Methode zu problematisieren. Das zeigen, so Breyer , die jüngsten Skandale. Mit seiner Kritik steht er nicht allein.

Auch die DGB-Jugend kritisiert, dass der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit drängt. Politische Bildungsarbeit müsse kritisch und staatlich unabhängig bleiben.

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