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Umstrittene Pläne in SH : Pflegekammer: Heftiger Streit im Landtag

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Sozialministerin Kristin Alheit will die Interessenvertretung der Pflege-Branche stärken – doch an dem Vorhaben gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur von der Opposition, sogar die Gewerkschaften sind dagegen. Größter Kritikpunkt: Die Mitgliedschaft in einer Kammer koste die Beschäftigten nur Geld.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 13:49 Uhr

Kiel | Die geplante Einführung einer Pflegekammer hat am Donnerstag im Landtag zu heftigen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition geführt. CDU und Piratenpartei forderten Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auf, ihre entsprechenden Pläne aufzugeben: Die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht. Die FDP kritisierte die vorgesehene Zwangsmitgliedschaft als „freiheitsbeschränkende Maßnahme.“ 

Alheit hielt dagegen: Die vorgesehene Kammer sei notwendig, um die Berufsinteressen zu stärken und die Qualität der Pflege zu verbessern. Die Einwände der Arbeitgeber seien von Eigeninteressen geleitet. Der Antrag von CDU/FDP gegen eine Pflegekammer scheiterte, die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW lehnten ihn ab.

Alheit betonte, mit der Pflegekammerkonferenz am vergangenen Montag sei der nächste Schritt Richtung Kammergründung gemacht. Dabei genannte wichtige und konstruktive Punkte würden in die konkrete Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes einfließen, das im Dialog mit den Beteiligten nun erarbeitet werde. Die Höhe der Mitgliedsbeitrage sei offen, sie plädiere für gestaffelte Beiträge.

Bisher fehlt eine Kammer in der Alten-, Kranken-, Kinderkrankenpflege als Interessenvertretung, die sich unter anderem einsetzen soll für die Berufsordnung, Weiterbildung und die Gesetzgebung in der Pflege. Verbände privater Arbeitgeber in der Pflege, aber auch die Gewerkschaften haben sich gegen eine Kammer ausgesprochen. Dagegen unterstützte der Pflegerat Schleswig-Holstein in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten die geplante Einführung der Pflegekammer: „Wir müssen handeln, damit pflegeabhängige Menschen bedarfsorientierte Leistungen erhalten.“ 

Der frühere Sozialminister Heiner Garg (FDP) und die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann kritisierten, mit der Kammer werde der Mangel an Pflegekräften nicht beseitigt. „Bieten Sie doch allen, die sich für die Pflege interessieren, erst einmal einen kostenlosen Schul- und Ausbildungsplatz!“, forderte Garg. Es könne nicht sein, dass im Pflegebereich einige ihr Schulgeld noch mitbringen müssten. Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda betonte, die dramatische Pflegesituation lasse keine zwei oder drei Jahre Zeit, um eine Kammer zu etablieren und sich dann um die Probleme zu kümmern.

Alheit räumte ein, niemand halte die Pflegekammer für ein Allheilmittel. Was eine Kammer leisten könne, zeigten täglich die Kammern von Ärzten, Psychotherapeuten und Rechtsanwälten. Sie habe wenig Verständnis dafür, Pflegenden nicht zuzutrauen, eine Kammer zu organisieren, die den Berufsangehörigen, der Pflege insgesamt und damit unserer Gesellschaft nützt, sagte Alheit. Die Pflegekammer sei „ein Baustein“, um die Gesamtsituation in der Pflege zu verbessern.

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