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Personalgerangel um Landesbeauftragten – Opposition schäumt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schon lange kritisiert die Opposition, die Küstenkoalition schanze politisch genehmen Personen wichtige Posten zu und mache mit ihrer Einstimmen-Mehrheit Personalpolitik nach Gutsherrenart. Deshalb passt für CDU und FDP der gestrige Beschluss im Bildungsausschuss zur Umwandlung der Landeszentrale für politische Bildung in ein Amt des Landesbeauftragten genau ins Bild.

Der Hintergrund: SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte einen Wunschkandidaten für den Chefsessel der Landeszentrale, der in diesem Frühjahr jedoch überraschend absprang. Übrig blieb mit Heiko Vosgerau nur noch ein der FDP nahestehender Bewerber für den vom Landtagspräsidenten ausgeschriebenen Posten. Stegner konnte zwar nicht verhindern, dass Vosgerau zum 1. Juni sein Amt antrat, setzte jedoch alles daran, ihn zügig wieder loszuwerden.

Mit Erfolg. Zum 1. Januar wird die Landeszentrale aufgelöst, und ein vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählter Landesbeauftragter wird sich um die politische Bildung im Norden kümmern.

„Grüne und SSW haben sich von Stegner am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, schäumte gestern die FDP-Abgeordnete Anita Klahn und sprach von „reiner Machtpolitik“, weil jetzt allein das Parteibuch entscheide, wer an die Spitze einer verantwortungsvollen Funktion komme. Das sei „Gift für das politische Klima“. In keinem anderen Bundesland gebe es solch eine Konstruktion.

Ähnlich sauer zeigte sich die CDU. Wer Gesetzgebung mit dem einzigen Ziel betreibe, einen ungewünschten Leiter kaltzustellen, der missbrauche seine Kompetenz, erklärte Unionsmann Volker Dornquast und erinnert an ähnliche Vorgänge in jüngster Zeit: Für die Wahl des Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert sei aus parteipolitischen Gründen das Gesetz geändert worden (Lex Weichert). Beim Rechnungshof sei die Wahl der in einem Ausleseverfahren gefundenen Senatsmitglieder einfach abgesetzt worden, weil sie politisch nicht erwünscht waren, und jetzt werde das Gesetz geändert, um den 46-jährigen Vosgerau loszuwerden. „Das muss jeden Demokraten fassungslos machen“, so Dornquast. Dass die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW seinem Appell folgen, zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren, ist eher unwahrscheinlich. Anders als von der Opposition behauptet, bringe das neue Gesetz mehr Unabhängigkeit für die politische Bildung, erklärte SPD-Mann Jürgen Weber. Vosgerau hat geahnt , dass er einen Posten auf Abruf antrat. Er lebt aus dem Koffer.

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erstellt am 30.Okt.2014 | 17:24 Uhr

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