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Nach Europawahl : Parteien-Zoff in SH: Politiker attackieren AfD

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Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen wettert gegen die AfD. Dass mit Ulrike Trebesius eine Vertreterin aus SH ins EU-Parlament einzieht, sei „beschämend“. Die Grünen in SH wollen die AfD „hart bekämpfen“.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2014 | 10:25 Uhr

Kiel | Nach der Europawahl ist in Schleswig-Holstein die Debatte um die eurokritische AfD entbrannt. Politiker von CDU, SPD und Grünen attackierten die ins EU-Parlament gewählte AfD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins Ulrike Trebesius scharf. Diese wies am Montag den Vorwurf der Europafeindlichkeit zurück. „Das ist absoluter Unfug“, sagte Trebesius der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin Europäerin.“

Es sei beschämend, dass mit der Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius eine Rechtspopulistin aus dem Land ein Abgeordnetenmandat erzielt habe, sagte am Montag Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen. „Wir Grüne werden uns eine harte Sachauseinandersetzung mit Frau Trebesius liefern und ihr freiheitsfeindliches Gesellschaftsbild, das gegen Minderheiten hetzt, hart bekämpfen.“

Trebesius gewann am Sonntag auf Platz sechs der Bundesliste ihrer Partei einen Sitz im EU-Parlament. Während Britta Reimers von der FDP wegen des schwachen Abschneidens ihrer Partei ihr Mandat im EU-Parlament verlor, gelang den Landes-Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Reimer Böge und Ulrike Rodust, problemlos der Wiedereinzug. Freundliche Worte für ihre neue Kollegin von der AfD fanden sie aber auch nicht. „Ich pflege mit populistischen Gruppierungen grundsätzlich keine Zusammenarbeit“, sagte Böge, der dem EU-Parlament seit 1989 angehört. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Nicht-Distanzierung von Frau Trebesius vom umstrittenen Nordkorea-Plakat der AfD.“

Auf dem Plakat hatte die Partei das Demokratieverständnis der EU mit Nordkorea verglichen. Die SPD-Abgeordnete Rodust ging ähnlich hart ins Gericht: „Dass aus Schleswig-Holstein auch eine europafeindliche Kandidatin ins Europaparlament einzieht, ist mehr als bedauerlich.“ Die Erfahrung zeige, dass von rechtspopulistischen Parteien keine Sacharbeit in den Ausschüssen zu erwarten sei. „Meist konzentrieren sich diese Kolleginnen und Kollegen darauf, sich innerhalb ihrer Parteien und Fraktionen zu zerstreiten. Ich gehe deshalb davon aus, dass auch in diesem Fall der Spuk in fünf Jahren vorbei sein wird.“

Laut Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler ging die Europawahl im Norden ohne größere Pannen über die Bühne. Es sei alles völlig ruhig und geordnet abgelaufen. Stärkste Partei blieb trotz Verlusten die CDU mit 34,4 Prozent, gefolgt von der SPD mit 32,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CDU noch um 13,3 Prozentpunkte vor der SPD gelegen. Ihr höchstes Ergebnis holte die CDU an diesem Sonntag mit 42,4 Prozent in Dithmarschen, ihr schlechtestes mit 23,2 Prozent in Kiel.

Die SPD war am stärksten in Neumünster mit 35,5 Prozent und am schwächsten in Dithmarschen mit 29,2 Prozent. Sehr unterschiedlich war die Wahlbeteiligung: In Flensburg betrug sie nur 35,7 Prozent, im Kreis Stormarn dagegen 50,6 Prozent. Der Landesdurchschnitt fiel mit 43,7 Prozent deutlich höher aus als 2009 (36,8 Prozent).

Im Norden holte die AfD (Alternative für Deutschland) am Sonntag 6,8 Prozent. Die Grünen verfehlten mit 12,4 Prozent um 1,1 Punkte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Die FDP stürzte um 9 Punkte auf 3,7 Prozent ab. Die Linke holte 4,5 und die Piratenpartei 1,5 Prozent. Die AfD holte im Norden 6,8 Prozent und blieb damit unter ihrem bundesweiten Ergebnis von 7,0 Prozent. Für die CDU als stärkste Partei gaben 333 319 Schleswig-Holsteiner ihre Stimme ab. Die wenigsten Stimmen bekam die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit nur 147.

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