Parteien streiten über A-20-Desaster

Der Streit um Naturschutz im Zusammenhang mit dem stockenden  Weiterbau der A20  ist ein Thema dieser Seite: Lesermeinung.
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Der Streit um Naturschutz im Zusammenhang mit dem stockenden Weiterbau der A20 ist ein Thema dieser Seite: Lesermeinung.

Die Wirtschaft sieht Verkehrsplanung im Land „völlig überfordert“ – die Umweltverbände jubeln

shz.de von
07. November 2013, 00:31 Uhr

Als erste Partei in Schleswig-Holstein meldete sich gestern die CDU zu Wort: Nicht mal eine Stunde nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Baustopp für die A 20 bei Bad Segeberg verkündet hatte, wusste Landtagsfraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn Arp schon, wer Schuld an der juristischen Niederlage des Landes ist. „ Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht beklagen“, kritisierte Arp den Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) – und forderte „Konsequenzen“ in dessen Ressort.

Tatsächlich hatte Meyers Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wenige Tage vor der Verhandlung noch Änderungen am Planfeststellungsbeschluss vorgenommen – doch waren die nicht ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter. Die kritisierten vielmehr gestern grundsätzlich das Verfahren, mit dem das Land die Bestände und Flugrouten der gefährdeten Fledermäuse rund um das Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhle nahe der A-20-Trasse untersucht hat. Die Methode habe „nicht den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprochen“. Zudem hätte das Land bei der Planung der A 20 gründlicher prüfen müssen, ob andere Linienführungen südlich der Plantrasse weniger Eingriffe in die Natur erfordert hätten.

Diese Fehler passierten allerdings lange vor Meyers Amtsantritt im Juni 2012 – und daher seien die Christdemokraten am Baustopp schuld, konterte die SPD. „Das gesamte siebenjährige Planungsverfahren wurde zu der Zeit gemacht, als die Opposition die Verantwortung dafür hatte“, stellte Verkehrsminister Meyer im Gespräch mit unserer Zeitung fest (siehe Interview). SPD-Verkehrsexperte Kai Vogel assistierte: „Die CDU hat von 2005 bis 2012 vier Verkehrsminister gestellt, die nicht zu einer sauberen Planung für den Weiterbau der A 20 in der Lage waren – die Klatsche geht daher ganz klar an CDU-Verkehrsminister!“ In der Tat erfolgte der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Weede-Wittenborn im April 2012 unter dem damaligen Unionsminister Jost de Jager.

Die FDP vermied es denn auch, Amtsinhaber Meyer direkt anzugreifen, forderte ihn jedoch auf, den Landesbetrieb Straßenbau zu reformieren. Der Landesbetrieb verfüge offenbar „nicht über ausreichende Kapazitäten und Kompetenz“, sagte FDP-Verkehrsexperte Christopher Vogt. Sein Landtagskollege Patrick Breyer von den Piraten mahnte „mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung“ an. Die Grünen sahen sich in ihrer Skepsis gegenüber der A 20 bestätigt. „Das Urteil zeigt, dass wir die künftigen Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein nicht durch rücksichtsloses Vorantreiben von Prestigeprojekten lösen können“, sagte ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze. Auch er tadelte den Landesbetrieb Straßenbau: „Wir brauchen in unseren Planungsbehörden mehr Experten, die die Belange von Natur- und Artenschutz auf hohem planerischen Niveau umsetzen können.“

Scharfe Kritik kam aus der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein bemängelte, dass das Land noch kein anderes A-20-Stück zur Baureife gebracht habe: „Es ist bitter, dass jetzt nicht wenigstens ein anderer Abschnitt realisiert werden kann“, sagte IHK-Präsidentin Friederike Kühn. Tatsächlich ist es sogar so, dass nun wohl auch die fast durchgeplanten, restlichen Teilstücke erneut geprüft werden müssen. Und der Präsident der Unternehmensverbände (UV) Nord, Uli Wachholtz, bemängelte „eine vollständige Überforderung“ in der Verkehrsplanung: „Wenn das so weiter geht, können wir in absehbarer Zeit hinter dem Elbtunnel abschließen.“

Freude über ihre erfolgreiche Klage herrschte dagegen bei den Umweltverbänden und der Gemeinde Klein Gladebrügge. „Ein sensationelles Urteil – das hätte ich nie zu hoffen gewagt“, sagte Klein Gladebrügges Bürgermeister Arne Hansen. Er fürchtet den Lärm der Autobahn, die über eine Brücke nur wenige Meter vom Ortsrand verlaufen soll. Und BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt freute sich, „dass nun sichergestellt ist, dass den Belangen des Fledermausschutzes an einem der wichtigsten Überwinterungsplätze in Europa besser Rechnung getragen werden muss“. Der Jubel bei den Naturschutzverbänden wurde nur durch eines getrübt: CDU-Landeschef Reimer Böge forderte gestern, ihr besonderes Klagerecht zu überprüfen.

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