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Opposition will Wendes Entlassung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Gespannt wird im Landtag heute die Abstimmung und die Rede Albigs erwartet

Droht heute eine politische Schlammschlacht im Landtag? Die Piraten im Parlament fürchten das. Es geht um den Fall Waltraud Wende. CDU und FDP haben eine Sondersitzung beantragt. Sie wollen – wie die Piraten – die Entlassung der Bildungsministerin durchsetzen. Und sie wollen den Umgang von Ministerpräsident Torsten Albig mit der Opposition und dem Parlament missbilligen.

Gestern im Ältestenrat herrschte noch Ruhe vor dem von manch einem im Parlamentsviertel erwarteten Sturm. Freundlich sei man miteinander umgegangen, hieß es aus der Runde der Fraktionschefs mit dem Landtagspräsidenten. Jede der sechs Landtagsfraktionen hat zunächst 15 Minuten Redezeit, um politisch aufzuarbeiten, was vergangene Woche Montag von der Staatsanwaltschaft l ins Rollen gebracht wurde. Da waren – erstmals seit Barschel-Affäre 1987 – Ermittler in die Staatskanzlei eingerückt, um Akten zu beschlagnahmen. Die sollen Licht in die umstrittene Rückkehrvereinbarung Wendes an die Uni Flensburg bringen.

Über Wende liegt seither der Anfangsverdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betruges. Albig selbst ist wie Wende der Überzeugung, dass sich am Ende der Ermittlungen nichts Strafbares ergeben und das Verfahren eingestellt wird. Und wenn nicht? Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erheben sollte? Wenn ein Gericht die Anklage zulässt und es einer Hauptverhandlung zu einer Verurteilung kommt?

Die Szenarien hat Albig bei einer Kabinettklausur in Schleswig mit der Ministerrunde durchgespielt. Und der Regierungschef wird wissen, dass im Fall eines gerichtlichen Urteils über Wende seine eigene juristische und politische Urteilkraft in Frage stehen wird.

Einstweilen stehen Kabinett und Koalition zusammen. SPD, Grüne und SSW werden die Anträge der Opposition heute geschlossen ablehnen. Auffällig nur: Auf einen Gegenantrag zu den Vorstößen von CDU/FDP und Piraten verzichtetet die Koalition bis gestern. So eisern wie Albig mag sich das Bündnis offenbar nicht festlegen.

Die Piraten haben schon vergangene Woche klar gemacht, dass sie diesmal nicht auf den Kurs von CDU und FDP mitgehen wollen. Fraktionschef Torge Schmidt legte deshalb gestern einen eigenen Antrag vor, der in der Zielrichtung freilich auf der Linie der beiden anderen Oppositionsfraktionen liegt. Die Überwindung der politischen Lähmung im Norden sei mit Wende als Ministerin unmöglich geworden, sagte Schmidt. Zugleich kritisierten die Piraten Albigs „kompromissloses Durchregieren“. Dies sei gescheitert.

CDU und FDP werfen Albig eine Diffamierung der Oppositionsfraktionen vor, deren verfassungsrechtliche Aufgabe es sei, die Regierung zu kontrollieren. Albig habe die Opposition bezeichnet als „Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik“ oder es seien „welche, die gar nicht klein genug sein können, als dass sie versuchen, aus ihrer Kleinheit mit Schmutz zu werfen“.

Sechs Reden wird der Ministerpräsident heute hören (müssen). Dann wartet alles mit Spannung auf Albig.

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