Opposition kritisiert Heinolds Haushalts-Kosmetik

Tobias Koch, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, hielt ein Referat.
Tobias Koch, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, hielt ein Referat.

shz.de von
30. Juni 2014, 19:20 Uhr

Bisher galt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold als einer der heimlichen Stars im Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ihre Haushalte hat die Grüne ordentlich über die Runden gebracht, im vergangenen Jahr dank niedriger Zinsen, sprudelnder Steuereinnahmen sogar mit einem Überschuss abgeschlossen. „Mehr Glück als Goldmarie“ habe die Kassenwartin, fand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in einem Interview mit der Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag. Der Haushaltspolitiker Tobias Koch setzte gestern nach: „Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig“ urteilte der CDU-Abgeordnete.

Was Koch wurmt und glaubt, mit harten Zahlen belegen zu können: Heinold rechne sich mit allerlei Tricks den Haushalt schön. So habe die Finanzministerin die Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre einfach nach oben korrigiert. Zwar hatte Heinold im Frühjahr den Plan (vorläufig) zu den Akten gelegt, den so genannten Trendsteuerpfad nach einer neuen Methode zu berechnen; Effekt einer solchen Korrektur: Würden die Einnahmen hinter den (neuen, höher angesetzten) Erwartungen zurückbleiben, könnte das Land zusätzliche Kredite aufnehmen und diese Politik mit der Konjunkturlage begründen.

Nun hat Heinold, berichtete Koch, für 2016 und 2017 eine „strukturelle Anpassung“ der Einnahmeseite in den Haushalt eingearbeitet. Einmal ein Plus von 50 Euro, im Jahr darauf von 150 Millionen Euro. Dazu habe das Finanzministerium die Wachstumsrate einfach von 2,5 auf 2,87 Prozent angehoben, indem nicht mehr die durchschnittliche Steuerentwicklung der vergangenen 20, sondern 25 Jahre zugrunde gelegt werde. Zur Begründung verweise die Regierung lediglich auf ihre „Überzeugung“, die Einnahmen würden schon weiter steigen, empört sich der Christdemokrat.

Damit nicht genug: Heinold bewerte auch den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen neu. Unterm Strich kommt Koch damit auf 600 Millionen Euro „kosmetischer Korrekturen“ in den Haushalten der kommenden drei Jahre. Effekt der Operation: Heinold senkt damit das strukturelle Defizit im Landesetat. Das muss nach der Landesverfassung bis zum Jahr 2020 auf Null gebracht sein. Kochs Fazit: „Die Regierung betreibt Haushaltskonsolidierung nur auf dem Papier“. Echte Einsparungen gebe es nicht. Stattdessen wolle die Koalition „Spielraum für ihre Lieblingsprojekte“ schaffen.

Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Die Zahlen würden natürlich angepasst. Daran habe man nie einen Zweifel gelassen. Andernfalls werde die Differenz geplanter und tatsächlicher Steuereinnahmen zu groß.

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