Nur Kiel will das neue Waffenverbot

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01. Februar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Pistolen, Messer, Reizgas und Baseballschläger sind seit Jahren auf Hamburgs Reeperbahn tabu. Es gilt ein Waffenverbot, eingeführt wegen der stetig steigenden Alltagsgewalt. Auch in Schleswig-Holstein können Städte und Kreise künftig Waffenverbotszonen einrichten.

Das sieht eine Rechtsverordnung des Kieler Innenministeriums vor, die heute in Kraft tritt. Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: "Damit erhalten die Kommunen ein neues rechtliches Mittel gegen Gewalt. Sie dürfen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen das Führen von Waffen verbieten oder beschränken."

Allerdings verbietet das Waffengesetz generell bereits eine Vielzahl von Waffen. Jenseits der Schusswaffen ist etwa das Führen von sogenannten Einhandmessern oder feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimetern nicht erlaubt. Illegal und damit eine Straftat ist beispielsweise der Besitz von Butterfly- oder Springmessern. "Wegen der Schärfe der bestehenden Gesetze ist nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Gewinn Waffenverbotszonen bringen sollen", sagt Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Den Bürgern wird Sicherheit versprochen, aber können die Kommunen die Kontrollen denn auch leisten? Das geht nur mit Hilfe der Polizei, die neuralgische Punkte ja im Blick hat."

Das Innenministerium bemüht einen Vergleich: "Auch Tempo-30-Zonen sind nicht sinnlos", sagt Sprecher Thomas Giebeler. "Natürlich muss kontrolliert werden." Bei Verstößen in der Waffenverbotszone drohten Bußgelder bis zu 10 000 Euro. Und Kernpunkt sei die Übergabe der Regelungskompetenz, die bisher das Land inne hatte. Innenminister Breitner: "Kreise und kreisfreie Städte können zusammen mit der örtlichen Polizei am besten beurteilen, wo Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind." Dafür gibt es sogar Lob von der Opposition. Wolfgang Kubicki (FDP): "Dass die Betroffenen vor Ort mehr Befugnisse erhalten, unterscheidet sich positiv vom bisherigen Handeln dieser Landesregierung, das zuvorderst auf Zentralsteuerung aus Kiel ausgerichtet war." Noch ist die Resonanz auf die neuen Möglichkeiten aber bescheiden. Thomas Kuchel, Stadtsprecher von Flensburg: "Wir haben keine Bereiche mit einer Häufung von Straftaten mit Waffeneinsatz, was Voraussetzung für eine Verbotszone ist." Auch in Lübeck winkt man ab. "In Abstimmung mit der Polizei ist nicht geplant, davon Gebrauch zu machen", sagt Marc Langentepe, Sprecher der Hansestadt. Natürlich gebe es hin und wieder Schlägereien, auch Konflikte von Partygästen mit Türstehern. "Aber Lübeck ist nicht Hamburg." Lediglich Kiel plant eine Waffenverbotszone rund um die Partymeile von Bergstraße und Dreiecksplatz. "In Abstimmung mit der Polizei wird die Verwaltung eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen", sagt Sprecher Tim Holborn. Mitte März soll sie bekannt gemacht und damit in Kraft treten. Doch anders als in Hamburg sind mit einer Waffenverbotszone nicht automatisch alle gefährlichen Gegenstände verboten. Reizstoffsprühgeräte mit amtlichen Prüfzeichen sind erlaubt, ebenso Baseballschläger und Flaschen. "Hier müssten Verbote mit Extra-Verordnungen erwirkt werden", heißt es aus dem Innenministerium.

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