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Drogenpolitik in SH : Notwendige Kehrtwende

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Kieler Koalition revidiert Pläne zur Liberalisierung der Drogenpolitik. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Einen Versuch war's wert. Mehr aber auch nicht. Innovative Ansätze in der Drogenpolitik wollte die Küstenkoalition versuchen. Die wird es nicht geben. Die Grünen im Kieler Landtag zieren sich noch, zur politischen Beerdigung ihrer eigenen Ideen zu kommen. Bei SPD und SSW ist die Sache längst klar, die Kehrtwende im Grunde beschlossen. Und das ist gut so!

Erdrückend war die Front der Kritiker im Gesundheitsausschuss des Landtags. Drogen-Tüv – das geht weder rechtlich, noch ist ein solcher Plan finanziell darstellbar. Es sei denn, die Koalition kürzt die Mittel zur Prävention. Das kann nicht einmal die so innovative Küstenkoalition im Ernst wollen.

Ein amtlich verantworteter Drug-Check schafft mehr neue Probleme, als dass alte gelöst würden. Soll der Staat wirklich dafür sorgen, dass auf dem illegalen Markt kursierende Drogen auf ihre „Reinheit“ untersucht werden? Diese Art der „Qualitätssicherung“ liefe, wenn auch ungewollt, auf eine amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Drogenkonsum durch die Hintertür hinaus. Der selbe Staat, der Drogen als illegal einstuft, der den Verkauf unter Strafe stellt, testet den Stoff für Konsumenten; oder gar für Dealer, die sich als Konsumenten ausgeben. Welch ein Irrsinn!

Das alles zeigt, dass der drogenpolitische Weg, den das Regierungsbündnis auf Druck der Grünen im Koalitionsvertrag abgesteckt hat, in die Sackgasse führen musste. Das gilt auch für die Pläne im Umgang mit Cannabis-Produkten. Klar ist: Haschisch ist eine illegale Droge. Weil sie bei Jugendlichen verbreitet ist, wird der Besitz von bis zu sechs Gramm nicht strafrechtlich verfolgt. Aus guten Gründen haben die große Koalition und der damalige SPD-Justizminister Uwe Döring die bis 2007 geltende Freigrenze von 30 Gramm abgesenkt. Eine neuerliche Wende und Verharmlosung „weicher Drogen“ stünde nicht zuletzt im krassen Widerspruch zur Politik der Koalition im gesundheitspolitisch begründbaren Kampf gegen legale Drogen wie Nikotin.

Drogenpolitik muss zuallererst Präventionspolitik sein. Sie muss es in Schleswig-Holstein auch bleiben. Deshalb ist es gut, dass SPD und SSW die Notbremse gezogen haben. Einen Koalitionskrach werden die Grünen angesichts der besseren Argumente ihrer Koalitionspartner und fast aller Kritiker der vermeintlichen „Innovation“ in der Drogenpolitik kaum vom Zaun brechen.

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