Resolution : Nordsee-Inseln kämpfen um Dauerwohnraum

Damit das Verhältnis zwischen Zweit-, Ferien- und Dauerwohnungen in Inselorten wie Westerland wieder gesünder wird, beschäftigen sich die Nordsee-Inseln mit einer Resolution, die fordert, das Baurecht zu ändern.
Damit das Verhältnis zwischen Zweit-, Ferien- und Dauerwohnungen in Inselorten wie Westerland wieder gesünder wird, beschäftigen sich die Nordsee-Inseln mit einer Resolution, die fordert, das Baurecht zu ändern.

Ost- und Nordfriesen werden in Berlin vorstellig. Sie wollen eine Lücke im Baurecht stopfen, die zur Vertreibung der Einheimischen führt.

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28. März 2014, 06:00 Uhr

Sylt | Auf Sylt ist der Begriff in aller Munde, andernorts löst er verwirrte Blicke aus: dauerwohnen. Wer auf Sylt, Föhr oder Amrum von „dauerwohnen“ spricht, meint: Wohnungen, in denen Insulaner leben, keine Feriengäste, keine Menschen, die die Wohnung als Zweitwohnsitz nutzen. Die Sorte Wohnungen also, die gerade auf Sylt seit Jahren fehlen.

Damit die Inseln diesen Mangel leichter abstellen können, wollen sie nun eine Resolution zur Änderung der Baunutzungsverordnung auf den Weg bringen. Denn die kennt den Begriff „dauerwohnen“ auch nicht – darin wird schlicht „gewohnt“. In ihrer Resolution bitten die Nordsee-Inseln die Bundesregierung, hier spezifischer zu werden: „Ziel dieser Änderung soll es sein (...), dass eine Differenzierung des Begriffs ,Wohnen' erfolgt, um so die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen beziehungsweise Zweitwohnungen planungsrechtlich steuern zu können“, heißt es in einem Entwurf der Resolution.

Welchen Vorteil das hätte, erklärt Sylts Bauamtsleiter Martin Seemann: „Dann könnte man zukünftig in Bebauungsplänen festlegen, dass in einem bestimmten Gebiet nur Dauerwohnungen gebaut werden dürfen – oder dass es ein gesundes Mischgebiet von Dauer- und Ferienwohnungen ist.“ Dies wird auch heute auf Sylt teilweise schon getan, in einigen B-Plänen hat die Gemeinde festgeschrieben, dass beim Neubau eines Gebäudes mindestens eine Dauerwohnung gebaut werden muss. Ob dies allerdings juristisch wasserdicht ist, ist nicht ganz klar. „Da bewegen wir uns in einer rechtlichen Grauzone“, so Seemann. Mit einer Änderung des Baugesetzbuches wäre Sylt auf der sicheren Seite.

Und nicht nur Sylt: Auch Föhr und Amrum halten die Resolution für einen sinnvollen Schritt – sie wollen sie kommende Woche auf der Insel- und Halligenkonfernenz verabschieden lassen, um so eine breite Nordsee-Front zu repräsentieren. Heidi Braun, Amtsvorsteherin des Amtes Föhr-Amrum, ist zudem für eine klare Definition, was „dauerwohnen“ genau bedeutet: „Das muss so ähnlich sein, wie in der 183-Tage-Regelung im Steuerrecht: Wer angibt, dass er dauerhaft auf Föhr oder Amrum wohnt, muss auch wirklich da sein.“

Der Anstoß für die Resolution kommt von den ostfriesischen Inseln: Borkums Bürgermeister Georg Lübben hat sie von Fachleuten erarbeiten lassen. Fragt man den gebürtigen Borkumer nach dem Grund, beschreibt er für die ostfriesischen Inseln eine Entwicklung, die auf die nordfriesischen eins zu eins übertragbar sind: „Immer mehr Häuser von Insulanern werden abgerissen, statt dessen stehen dort dann Ferienblocks. Auf Borkum wird hemmungslos aufgekauft, zu Preisen, die sich kein Insulaner leisten kann.“ Ihm liegt vor allem ein zweiter Teil der Resolution am Herzen: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Baugesetzbuch so zu ändern, dass „die weitere städtebaulich unerwünschte Schaffung von eigengenutzten Zweitwohnungen über das Bruchteilseigentum“ verhindert wird. Was Lübben damit meint, erklärt sich an einem Beispiel: Ein altes Einfamilienhaus wird aufgekauft. Weil der Käufer das Haus baurechtlich nicht in vier Eigentumswohnungen aufteilen darf, für die es jeweils einen Grundbucheintrag gibt, wählt er den Weg über das Bruchteilseigentum: Jeder der vier Wohnungskäufer besitzt dann ein viertel des Gesamthauses. Dieses Schlupfloch im Baurecht hätten die Kommunen auf den Inseln gern gestopft. Von Borkum heißt es, die niedersächsische Landesregierung habe ihre Unterstützung für die Resolution zugesagt.

Sylts Bauamtschef sieht gute Chancen, dass auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mit ins Boot geholt werden kann. Er hält eine Änderung des Baugesetzbuches für dringend notwendig, damit die Inseln ein stärkeres Instrument besitzen, um die Zahl der Dauerwohnungen zu erhöhen und den Ausverkauf der Insel so leichter ausbremsen zu können.

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