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Nord-Kooperation ist besser als ihr Ruf

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erstellt am 03.Mai.2013 | 01:14 Uhr

KieL/Hamburg | Fast zwei Jahre hat der Streit um die Husumer Windmesse gedauert - und die Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg überschattet. Da konnte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig noch so oft betonen: "Schleswig-Holstein und Hamburg haben traditionell sehr gute Beziehungen." Und da konnte sein sozialdemokratischer Parteifreund und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz noch so oft versichern: "Die erfolgreiche Kooperation der beiden Länder ist in vielen Bereichen gelebter Alltag." Der Dauerkonflikt um die Messe und der daraus folgende Streit um die Verklappung von Hamburgs Hafenschlick ließ alle Freundschaftsbezeugungen wie Hohn erscheinen.

Dabei haben Albig und Scholz gar nicht so Unrecht. Die Kooperation zwischen den beiden nördlichen Nachbarn ist nicht so schlecht, wie es zuletzt schien. In immer mehr Feldern arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg reibungslos zusammen. Wie aus einer internen Aufstellung des Hamburger Senats hervorgeht, gibt es mittlerweile 30 "bedeutende Kooperationsprojekte" zwischen beiden Ländern - von der 1987 als "Hanse-Office" gegründeten gemeinsamen Vertretung in Brüssel über die gemeinsame Medienaufsicht und Datenzentrale bis zur gerade erst vereinbarten Sicherungsverwahrung gefährlicher schleswig-holsteinischer Straftäter in Fuhlsbüttel. Über allem schwebt zudem die "Metropolregion" als Plattform für die Koordinierung der Behörden und Kammern in Hamburg und seinem Umland. Jüngstes Beispiel für die Kooperationsbereitschaft beider Nord-Länder ist das geplante gemeinsame Korruptionsregister. Das Register erfasst Firmen, die sich als bestechlich erwiesen haben. Sie sollen künftig zumindest eine Zeitlang keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Einen Gesetzentwurf haben die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat im März auf den Weg gebracht. Der Landtag und die Bürgerschaft werden ihn voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschließen. Unabhängig davon planen beide Kammern zudem, ein Gremium für eine ständige parlamentarische Zusammenarbeit einzurichten, etwa in Form eines gemeinsamen Ausschusses. Besonders viel kosten lässt Hamburg sich nach Angaben des Senats das Unterrichten von schleswig-holsteinischen Kindern an Hamburger Schulen. Zwar besuchen auch umgekehrt Hamburger Kinder Schulen im nördlichen Nachbarland - doch sind das deutlich weniger. Auch zahlt Kiel für das sogenannte "Gastschulabkommen" Geld an Hamburg. Unterm Strich entstehen der Hansestadt aber laut Senat dieses Jahr Mehrkosten von 11,5 Millionen Euro. Das sind noch mal gut eine halbe Million Euro mehr als im letzten Jahr.

Trotz der vielen positiven Beispiele guter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit gibt es allerdings auch nach Beilegung des Streits um die Windmesse noch umstrittene Themen. Dass Hamburg etwa dieses Jahr eine eigene Investitionsbank zur Förderung von Mittelstand und Wohnungsbau gründen will, statt sich mit der Kieler zusammenzutun, ärgert nicht nur Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Auch Regierungschef Albig räumt mit Blick auf die Kooperation mit Hamburg bisweilen schon mal ein: "In Zukunft geht da sicher noch ein bisschen mehr."

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