Nord-Ampel will 16-Jährige an die Wahlurnen holen

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01. Juni 2012, 01:14 Uhr

Kiel | SPD, Grüne und SSW wollen das Wahlalter zur nächsten Landtagswahl von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Darauf haben sich die drei künftigen Koalitionsparteien in Beratungen zur Innen- und Rechtspolitik gestern in Kiel verständigt.

Zugleich kündigte das Bündnis an, in der Verwaltung Geld zu sparen. Ziel sei eine Reform der Verwaltungsstrukturen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Wie dies Ziel erreicht werden soll, werde Gegenstand von Gesprächen mit den Kommunen sein.

Neu ordnen will die künftige Koalition zudem die Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden. "Regionale und strukturelle Unwuchten" müssten beseitigt werden, sagte Stegner. Die Kommunen sind über den Finanzausgleich an allen Einnahmen des Landes mit aktuell rund 18 Prozent beteiligt. Im laufenden Jahr werden auf diese Weise rund 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weitergereicht. Während die Kreise und die größeren Städte mit Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, geht es zahlreichen Gemeinden finanziell gut.

Die künftigen Koalitionsparteien verständigten sich zugleich darauf, Gesetzespläne für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat abzulehnen. Während Stegner bisher als Befürworter solcher Pläne galt, lehnten die Grünen die Speicherung von Telekommunikationsdaten ab.

Mit dem "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Ministerpräsident auch für die Piraten wählbar sein. Ohne die Piraten hat das Dreierbündnis nur eine Einstimmenmehrheit. Die Piraten hatten die Ablehnung als eine Voraussetzung für ihre Unterstützung genannt.

Das Abschiebehaftgefängnis in Rendsburg will die Koalition schließen. Man setzte in der Flüchtlingspolitik auf ein "weltoffenes, tolerantes Schleswig-Holstein", sagte Grünen-Chefin Eka von Kalben. Zugleich soll die von CDU und FDP geplante Schließung der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe rückgängig gemacht werden. Dies sei "keine regionalpolitische Entscheidung", sondern "ökonomisch und fachlich begründbar", unterstrich Stegner. Vor allem die designierte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hatte die Schließung in der Vergangenheit heftig kritisiert.

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