Verkehrsminister Meyer zur A20 : „Noch eine Schlappe können wir uns nicht leisten“

Belagert von Reportern: Reinhard Meyer (SPD),  Verkehrsminister von Schleswig-Holstein gestern zu Beginn Verkehrsministerkonferenz im Thrüngischen Suhl.
Belagert von Reportern: Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein gestern zu Beginn Verkehrsministerkonferenz im Thrüngischen Suhl.

Die A20 endet bis auf weiteres bei Bad Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau gestoppt. Verkehrsminister Reinhard Meyer erklärt im Interview, welche Konsequenzen das Urteil hat.

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07. November 2013, 00:31 Uhr

Kiel | Herr Meyer, nach der guten Nachricht von gestern über die Freigabe der Rader Hochbrücke folgt für Sie heute die schlechte: Die A20 darf bei Bad Segeberg nicht weitergebaut werden. Wie lange wird es nun dauern, bis der Abschnitt von Weede bis Wittenborn wirklich baureif ist?
Wir gehen momentan von einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren für das Planänderungsverfahren aus.

Wird es nach diesem Urteil möglich sein, die A20 bis 2017 an die A7 anzuschließen, wie von der rot-grün-blauen Landesregierung geplant?
Bedauerlicherweise nein – denn das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, bis 2017 an die A7 heranzukommen war ja bereits sehr ambitioniert.

Was bedeutet das Urteil für die Planung der weiteren Abschnitte der A20? Müssen die auch neu geplant werden?

Gegenstand der Klagen war ja die 10,3 Kilometer lange Strecke zwischen Weede und Wittenborn, so dass das Urteil zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Abschnitte hat. Aber wir werden das Urteil, wenn es uns schriftlich vorliegt, natürlich genau analysieren und daraus auch unsere Schlussfolgerungen für künftige Planungen ziehen.

Die CDU fordert Konsequenzen in Ihrem Ministerium, weil der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sich schlecht auf die Gerichtsverhandlung vorbereitet habe und kurz vor der Verhandlung noch Unterlagen nachgereicht hat. Welche Konsequenzen ziehen Sie?

Zunächst treffe ich eine Feststellung: Das gesamte siebenjährige Planungsverfahren wurde zu der Zeit gemacht, als die Opposition die Verantwortung dafür hatte. Der Planfeststellungsbeschluss wurde im April 2012 erlassen, wenige Wochen vor meinem Amtsantritt. Und unsere Konsequenz kann nur lauten: Nach vorn schauen, Fehler analysieren und beheben und dann die A20 in einem nächsten Anlauf voranbringen. Klar ist: noch eine Schlappe vor Gericht können wir uns nicht leisten.

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