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Neuen Bahnlinien droht das Aus

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wegen stark steigender Kosten sorgt sich Minister Meyer um den Ausbau des Nahverkehrs im Land – und fordert mehr Geld vom Bund

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2014 | 14:16 Uhr

Gleich drei Bahnstrecken würde Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer in den kommenden Jahren gern reaktivieren: Zwischen Kiel und Schönberger Strand sollen ebenso wieder Züge fahren wie zwischen Rendsburg und Fockbek sowie Wrist und Kellinghusen im Kreis Steinburg. Doch neuerdings sorgt sich SPD-Politiker Meyer, dass aus seinen schönen Plänen nichts wird: Weil die Trassenpreise der Bahn und die Kosten für Energie stark steigen, fürchtet Meyer, dass das Land sich die neuen Angebote nicht leisten kann – der Zugbetrieb wäre womöglich zu teuer. „Derzeit steht hinter den Projekten ein dickes Fragezeichen“, sagt der Minister.

Für den Nahverkehr mit Bahn und Bus zahlen nicht nur die Fahrgäste im Norden jährlich 260 Millionen Euro, sondern auch das Land – und zwar sogar 330 Millionen. Davon wiederum ersetzt der Bund gut zwei Drittel über die sogenannten Regionalisierungsmittel. Dieses Geld erhalten die Länder seit der Bahnreform von 1994 als Ausgleich dafür, dass nun sie statt des Bundes für das Nahverkehrsangebot auf der Schiene zuständig sind. Doch während die jährlichen Kosten Schleswig-Holsteins für den Zugbetrieb nach Meyers Prognose bis 2019 um fast 40 Millionen Euro steigen werden, erhält das Land dann vom Bund nach bisheriger Planung nur rund 20 Millionen Euro mehr als jetzt.

Allerdings will Meyer sich mit der Finanzlücke nicht abfinden. Auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Leipzig will er als Vorsitzender der Runde seinen Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) auffordern, die Regionalisierungsmittel spürbar zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Geld“, sagt Meyer. Sonst drohe nicht nur das Aus für die geplanten neuen Bahnverbindungen, sondern sogar die Ausdünnung bestehender Linien. Das aber sei den Bürgern „angesichts des Klimawandels und des Wandels im Verkehrsverhalten nicht zu vermitteln“, kritisiert Meyer. Gleiches gelte für Fahrpreiserhöhungen, um die Finanzlücke zu schließen: Weil der Schleswig-Holstein-Tarif bereits heute den Ruf eines relativ teuren Tarifs habe, seien große Preissteigerungen nicht drin.

In Leipzig wollen die Länderminister ihrem Kollegen Dobrindt zudem eine weitere Zusage abringen: Sie fordern, dass auch das Geld aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nach 2019 weiterfließt. Aus diesem Topf unterstützt der Bund nicht den Betrieb der Nahverkehrszüge, sondern Investitionen ins Streckennetz wie den fürs nächste Jahrzehnt geplanten Ausbau der S-Bahn-Linien S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe und S 21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen. Nach bisherigen Plänen will die große Koalition erst in zwei Jahren entscheiden, in welchem Umfang es mit den GVFG-Mitteln weitergeht. Für die S-Bahn-Projekte wäre das ein Problem, sagt Meyer: „Solange wir nicht wissen, wie viel Geld es ab 2020 gibt, ist die Finanzierung nicht gesichert.“

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