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Veränderungen im Rathaus : Neue Zuständigkeiten nach Kieler Steuer-Deal

vom

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt zieht organisatorische Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Gaschkes Eilentscheidung. Die Zuständigkeit liegt nun bei Bürgermeister Peter Todeskino.

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2013 | 13:31 Uhr

Die Kieler Stadtverwaltung hat organisatorische Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Kämmerer Wolfgang Röttgers gezogen. Bürgermeister Peter Todeskino übernahm die Zuständigkeit für den Steuer-Deal Gaschkes mit einem Augenarzt. Röttgers und der Leiter des Amtes für Finanzwirtschaft wurden von dem Fall entbunden. Dies geschehe aus Fürsorge, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Freitag gegen Gaschke (SPD) wegen Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Gaschkes Steuerdeal sieht vor, dass der Augenarzt Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Gaschkes Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei könnte pflichtwidrig gewesen sein und zu einem Vermögensnachteil für die Stadt geführt haben. Gegen den Kämmerer wird wegen des Anfangsverdacht der Beihilfe ermittelt.

Am Dienstag befasst sich der Finanzausschuss mit den Hintergründen des Steuer-Deals. Der Ratsversammlung liegen für Donnerstag nächster Woche Anträge auf Rücktritt und Abwahl Gaschkes vor. Die 46-Jährige will an ihrem Amt festhalten. Sie ist noch bis Ende dieser Woche krankgeschrieben. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte Gaschkes Eilentscheidung als rechtswidrig ein und führt ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige „Zeit“-Journalistin, die im November vorigen Jahres zur Oberbürgermeisterin gewählt worden war.

 
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