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Suche nach Förderprojekten : Natur-Ausgleichsgeld: Kreise in SH horten viele Millionen Euro

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das Ausgleichsgeld für Eingriffe in die Natur stapelt sich – doch das Guthaben ist zweckgebunden. Und es fehlen Ideen zum Ausgeben.

Kiel | Die Kreise haben nicht genug Geld, um Straßen auszubessern oder Schuldächer zu flicken – dennoch horten sie Millionen auf ihren Konten und wissen nicht, wohin damit. Grund: Wer Bau- und Gewerbegebiete ausweist, Straßen oder Windräder baut und Deiche erhöht, muss den Eingriff in die Natur ausgleichen. Wo dies nicht direkt mit Flächen möglich ist, muss gezahlt werden. Doch das Geld ist zweckgebunden: Mit ihm sollen Moore renaturiert, Wälder angelegt, Biotope geschaffen werden. „Inzwischen haben sich Guthaben von über 20 Millionen Euro angehäuft – vor allem bei den Kreisen an der Westküste und in Schleswig-Flensburg“, skizziert Jan-Christian Erps, Chef des Landkreistages, das Dilemma.

Die Guthaben wachsen rasant. Allein Nordfriesland könnte demnächst 25 Millionen Euro bunkern. Überall sucht man händeringend nach förderungswürdigen Projekten. „Ein Drittel unseres Kreisgebietes ist schon zur Ausgleichsfläche erklärt worden“, beschreibt der Steinburger Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) das Problem. „Wenn diese Entwicklung nicht gebremst wird, kann das die wirtschaftliche Entfaltung der Region behindern.“ Die Suche nach Förderprojekten nehme inzwischen bedenkliche Formen an, berichtet Erps. So prüfe Umweltminister Robert Habeck (Grüne) derzeit, ob nicht auch die Knickpflege aus dem Ausgleichstopf subventioniert werden kann. „Hier droht eine massive Überförderung der Landwirtschaft“, kritisiert der Verbandschef. Für stillgelegte Flächen zahle die EU hohe Direktsubventionen, sofern sich der Bauer an die Vereinbarung hält, die auch die Knickpflege einbezieht. „Warum sollen Bauern hier doppelt gefördert werden?“ fragt Erps.

„400.000 Hektar stehen in Schleswig-Holstein schon unter Schutz – als Nationalpark, als Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiet“, gibt Unions-Agrarpolitiker Heiner Rickers zu bedenken und fragt: „Wo soll das noch hinführen?“ Statt immer mehr wertvolle Böden still zu legen oder auf ihnen Urwälder zu züchten, müsse nach neuen, kreativen Ideen gesucht werden. Sein Vorschlag: Den Abriss schlecht isolierter Häuser oder Industriebrachen mit den gehorteten Millionen subventionieren und auf den freigewordenen Flächen – statt auf der grünen Wiese – energetisch hochwertige Häuser bauen.

Auch müsse die Frage erlaubt sein, warum für den Wall neben der Autobahn und den Belt-Tunnel Ausgleich gezahlt werden müsse. Und warum ausgerechnet wegen des Ausbaus der grünen Energie grüne Wiesen geopfert werden, auf denen Vieh grasen kann. Antworten auf diese Fragen müssen nach Ansicht von Rickers zügig gegeben werden, denn durch die Ausweisung zusätzlicher Windeignungsflächen, durch den Autobahnbau und neue Bahnstrecken in Ostholstein erhöht sich der Bedarf an Kompensationsflächen dramatisch.

Eine Antwort hat die Politik schon gegeben: Für Windräder wurde der Ausgleichsfaktor halbiert. Kritiker fürchten, dass die Stiftung Naturschutz, die heute mit 35.000 Hektar schon größter Landeigentümer im Norden ist, weiter an Macht gewinnt. Denn die Kreise müssen die gehorteten Millionen nach drei Jahren an das Umweltministerium abgeben, wenn sie in vor Ort keine adäquate Verwendung finden.

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erstellt am 15.Mär.2015 | 14:19 Uhr

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