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Ministerin Heinold mag keine Ratschläge aus Berlin

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Mit ihrer Kritik am Umgang Schleswig-Holsteins mit eingesparten Bafög-Mitteln hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) einen wunden Punkt getroffen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne, Foto) reagierte gestern höchst gereizt. Die Bundesregierung habe offenbar komplett die Bodenhaftung verloren. Der Norden brauche keine klugen Ratschläge, wie er Kitas, Schulen und Hochschulen finanzieren soll. Wanka hatte – wie berichtet – darauf hingewiesen, dass laut Vereinbarung von 2014 die Bafög-Mittel vorrangig in die Hochschulen fließen sollten, um deren Finanzsituation zu festigen. Anders als andere Länder hat Schleswig-Holstein jedoch die mit der Übernahme aller Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel – 36,4 Millionen Euro in diesem Jahr – komplett in die Schulen gesteckt und damit 728 neue Lehrerstellen finanziert. Unabhängig von den Bafög-Mitteln sei es gelungen, auch die Hochschulen finanziell zu stärken, meint Heinold. Das sehen die Unis und Fachhochschulen ganz anders und protestierten massiv gegen die „Zweckentfremdung“. „Wir registrieren sehr genau, was in den Ländern passiert. Wir können nichts erzwingen. Aber dass man so etwas nicht vergisst, ist klar“, sagte Wanka.

Wanka liege mit ihrer Kritik an der Landesregierung völlig richtig, finden die Liberalen in Kiel. Heinold müsse endlich einsehen, dass sie nicht ständig Geld aus Berlin einfordern könne, ohne dass die Bundesregierung bei der Verwendung ein Wörtchen mitreden dürfe. „Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, statt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren“, so giftet FDP-Landtagsabgeordneter Christopher Vogt. Die CDU haut in die gleiche Kerbe: „Unsere Hochschulen stehen – gerade mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang – vor immensen Herausforderungen. Und die Finanzministerin hat nichts besseres zu tun, als berechtigte Mahnungen des Bundes in den Wind zu schlagen“, kritisierte CDU-Volksvertreter Volker Dornquast.

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erstellt am 08.Apr.2015 | 19:43 Uhr

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