Meyers Wünsche, Ramsauers Pläne

Avatar_shz von
02. Februar 2013, 01:14 Uhr

KIEL/BERLIN | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will elf größere Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Wie der SPD-Politiker unserer Zeitung gestern sagte, möchte er nicht nur der Bau der A 20 samt Elbtunnel, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und eine neue Fehmarnsundquerung in dem Werk verankern lassen. Vielmehr will Meyer zudem die Elektrifizierung der Marschbahn von Itzehoe nach Westerland sowie einer Stichstrecke nach Brunsbüttel im sogenannten vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans festschreiben.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für alle Investitionen in Straße, Schiene und Wasser. Was darin nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist, hat so gut wie keine Chance, gebaut zu werden. Der Plan wird in langen Abständen aufgestellt - der aktuelle stammt aus dem Jahr 1992. Derzeit trifft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorbereitungen für den nächsten, der 2015 beschlossen wird und bis 2030 gelten soll. Bis Ende März müssen die Länder ihre Vorschläge für Schiene und Wasser einreichen, bis September für die Straße. Auch die Bürger sollen im Internet mitdiskutieren können. In Schleswig-Holstein befasst sich das Kabinett bereits Dienstag mit den Plänen von Minister Meyer, ehe der Landtag sie nach zwei Debatten im Februar und März absegnen soll. Anders als Ramsauer will der Kieler Meyer auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals weiterverfolgen und ebenfalls für den neuen Plan anmelden. Dagegen gibt Meyer einer zusätzlichen Straßenquerung über die Elbe östlich von Hamburg keine Chance. Den Ausbau der A 21 werde er deshalb nur bis zur Berlin-Autobahn A 24 für den vordringlichen Bedarf geltend machen, sagte er.

Ramsauer warnte die Länder gestern vor übersteigerten Erwartungen an den neuen Verkehrswegeplan. "Unser Ziel ist es nicht, alles zusammenzutragen, was in den Ländern gewünscht wird", sagte er. Vielmehr solle ein "realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept" entstehen. Da Ramsauers Investitionsetat von zuletzt elf Milliarden Euro schon jetzt jährlich um vier Milliarden Euro zu niedrig sei, sind von den 850 Vorhaben des aktuellen Verkehrswegeplans etliche nie verwirklicht worden. Um künftig wenigstens die wichtigsten Projekte umzusetzen, würden zwei Prioritäten gelten: "Erhalt geht vor Aus- und Neubau." Und: "Schwerpunkt der Aus- und Neubauten ist die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptverkehrsachsen." Diese Projekte sollen daher künftig im Verkehrswegeplan den neuen Status des "vordringlichen Bedarfs plus" erhalten.

Gleichzeitig zerstreute Ramsauer Bedenken am Weiterbau der A 20: "Ich bekenne mich mit aller Klarheit zur A 20 und zur Elbquerung", sagte er. Auch der neue Widerstand der bald in Niedersachsen mitregierenden Grünen beunruhige ihn nicht: "Das wird sich pragmatisch entwickeln." Ramsauer bestätigte, dass der Bund den Tunnel unter der Elbe in öffentlich-privater Partnerschaft bauen wolle. Dabei finanziert und betreibt ein Investor den Tunnel und kassiert im Gegenzug eine Maut von den Autofahrern. Der Kieler Meyer hat allerdings noch Zweifel am Konzept: Und vor 2025 wird die Unterquerung in keinem Fall fertig.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen