Maskenmann: Keine Sicherungsverwahrung

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12. Januar 2013, 01:14 Uhr

Hamburg/KarlsRuhe | Er war der Schwarze Mann. Maskiert mit einer Sturmhaube war Martin N. (42) von 1992 bis 2001 in Schullandheime, Zeltlager und Wohnhäuser eingedrungen, hatte kleine Jungen sexuell missbraucht, drei tötete er. Darunter Dennis R. (8), den er 1995 aus dem Zeltlager Selker Noor bei Schleswig entführte und später in Dänemark vergrub.

Das Landgericht Stade hatte Martin N. im Februar 2012 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Außerdem ordnete es anschließende Sicherungsverwahrung an. In einem Revisionsverfahren hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe die Sicherungsverwahrung jetzt aufgehoben. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2011, nach dem die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig ist - und nur angewendet werden darf, "wenn sie unerlässlich ist, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten." Von der Pressestelle des BGH heißt es: "Hier ist sie nicht unerlässlich, denn wegen der besonderen Schwere der Schuld, wird die lebenslange Freiheitsstrafe des Angeklagten auch nach der Mindestverbüßungzeit von 15 Jahren nicht ohne Prüfung seiner Gefährlichkeit zur Bewährung ausgesetzt."

Jan Weiß, Fachanwalt für Strafrecht in Eutin erklärt: "Hält ein Gutachter ihn weiter für gefährlich, wird er auch nicht entlassen. Gilt der Angeklagte aber als ungefährlich, wäre die Sicherungsverwahrung sowieso rechtswidrig." Das Urteil ist also eine juristische Formalie. Martin N. bleibt auch ohne Sicherungsverwahrung wohl bis zum Ende seines Lebens in Haft.

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