zur Navigation springen

Landtag streitet über Videoüberwachung in Zügen

vom

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2013 | 01:14 Uhr

kiel | Alltag im Zug: Jeder Kuss, jedes Passwort, das eingetippt wird, würde gefilmt. Die Piraten haben Angst vor dieser Überwachung der Fahrgäste durch eine flächendeckende Kamera-Ausstattung der Züge in Schleswig-Holstein. Der Landtag in Kiel diskutierte gestern darüber, ob die Videoüberwachung die Züge wirklich sicherer macht. Die Piraten laufen Sturm gegen Pläne der Regierung bei Ausschreibungen für die Netze, die Kameraüberwachung vorzuschreiben. "Eine totale Dauerüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist illegal", sagte der Abgeordnete Patrick Breyer. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fühlen sich 91 Prozent der Fahrgäste in Bus und Bahn sicher. Nur vier von 3800 im Jahr 2011 registrierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein habe es in Zügen gegeben.

Dennoch: 79 Prozent befürworten laut Umfrage die Videoüberwachung in Zügen. "Wir wollen es potenziellen Tätern schwerer machen", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Die Überwachung sei "kein Allheilmittel, aber ein Mosaikstein, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern."

Der Streit ist fundamental, spaltet die Liberalen, die für mehr Sicherheit in Bahnen sind, aber gegen den durchleuchteten Fahrgast. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab deshalb gestern "die Mehrheitsmeinung" seiner Fraktion wieder. "Der Antrag der Piraten ist richtig", sagte er. "Die Wahrscheinlichkeit, in Schleswig-Holstein Opfer eines Gewaltdeliktes in einer Bahn zu werden, lag bei deutlich unter 0,00001 Prozent. Mathematisch wahrscheinlicher ist es, einen Sechser im Lotto zu gewinnen." Die Regierung kümmere sich um "ein Problem, das keines ist".

Axel Bernstein (CDU) sah das etwas anders: "Das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste wird durch eine Videoüberwachung gesteigert. Mögliche Täter lassen sich durch die Kenntnis von Überwachung von Straftaten abhalten."

Andreas Tietze (Grüne) sagte: "Ich möchte nicht dauerüberwacht werden, wenn ich Zug fahre." Er sprach sich für eine anlassbezogene Überwachung aus, etwa wenn auf Strecken Vandalen wüteten.

Die AKN hat seit längerem Kameras in ihren Zügen. "Die Daten werden jedoch gemäß den gesetzlichen Vorgaben schnellstmöglich gelöscht", sagte Sprecherin Christiane Lage. Die Fahrgäste jedenfalls nutzen die Züge weiter - Videoüberwachung hin oder her.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen