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Schleswig-Holstein : Landtag in Kiel verabschiedet Haushalt

vom

Die Kieler Koalition kann durchatmen. Der Haushalt 2014 steht, das wichtigste Gesetz des Jahres ist verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In der Debatte traf Selbstlob der Koalition auf harte Kritik der Opposition.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 07:29 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landeshaushalt für 2014 ist in trockenen Tüchern. Nach einem mehr als sechsstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon beschloss der Landtag am Mittwoch den Etat. Nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW stimmten dafür, CDU, FDP und Piraten dagegen. Die Opposition warf dem Bündnis vor, es mache trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und niedriger Zinsen immer noch viele neue Schulden und investiere zu wenig in die Infrastruktur.

Erstmals sind Netto-Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro geplant, 3,7 Prozent mehr als im Etat 2013. Die Neuverschuldung ist mit 287 Millionen Euro angesetzt - bei Steuereinnahmen, die von gut 7,6 auf fast 8,1 Milliarden steigen sollen. Auch niedrige Zinsen und jährliche Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe infolge der jüngsten Bevölkerungszählung erleichterten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Haushaltsaufstellung. Sie räumte ein: „So viel Glück im finanziellen Bereich hatte unser Land lange nicht mehr.“ 

Der Etat bringe das Land voran, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Koalition konsolidiere den Haushalt und modernisiere das Land mit den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Energiewende. Der Etat bleibe um fast 500 Millionen Euro unter dem mit dem Bund vereinbarten zulässigen Defizit. Mehr Geld gebe es für Hochschulen, Schulen, Kitas, Kommunen und Verkehrsinfrastruktur.

Trotz aller Gegensätze fiel die Debatte nicht so aggressiv aus wie frühere: Wegen der guten Haushaltslage war der politische Druck auch geringer. Ob die Abgeordneten zudem adventlich milde gestimmt waren oder müde von vorabendlichen Weihnachtsfeiern, blieb offen.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hielt der Koalition vor, sie komme trotz historisch hoher Steuereinnahmen mit dem Geld nicht aus. Dass sie noch die Grunderwerbsteuer erhöhe, sei ein Skandal. Dies belaste Familien und schade der Wirtschaft. Noch nie sei so wenig in die Zukunft investiert worden, rügte Callsen. Die Grünen agierten als Blockierer und Bremser. Auch habe noch keine Regierung so schlampig gearbeitet wie diese. Albig male schöne Bilder ohne Tiefenschärfe.

Die Grunderwerbsteuer steigt um 1,5 Punkte auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent. Dies bringt dem Land 66 Millionen Euro und den Kommunen 15 Millionen - und verteuert den Kauf von Häusern und Wohnungen. Von einer Offensive gegen bezahlbaren Wohnraum sprach der Eigentümerverband Haus und Grund. Albig verteidigte den Schritt als strukturell wirksame Maßnahme. „Es ist die Dokumentation einer gescheiterten Regierungspolitik“, befand Heiner Garg von der FDP. „Sie sind Frühstücksdirektor einer Tu-Nichts-Regierung, deren Ressortchefs im Großen und Ganzen keinen Plan und keine Ahnung haben, wie sich das Land weiterentwickeln soll“, sagte er in Richtung Albig.

Heinold deutete an, wenn das strukturelle Defizit beseitigt sei, könnte die Grunderwerbsteuer wieder sinken. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies den Vorwurf der Klientelpolitik zurück. „Wir machen eine bessere Politik für Bildung, Umwelt, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.“ CDU und FDP seien eine Mäkel- und Meckeropposition ohne vernünftige Konzepte. Der Etat werde viel zu einer besseren Lebensqualität der Menschen beitragen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Auch kleine Summen seien wichtig, besonders für Benachteiligte: Der Haushalt sei kein kaltes Zahlenwerk, sondern für viele Menschen existenziell.

Pirat Torge Schmidt kritisierte Rituale: „Lassen Sie uns keine Unterscheidung in konservativ oder liberal machen, keine in rot, blau, gelb, schwarz oder orange“. Die Auseinandersetzung sollte vielmehr lösungsorientiert ablaufen. Für Lars Harms vom SSW ist der Haushalt zukunftsorientiert und sozial gerecht. CDU, FDP und Piraten scheiterten mit einer Flut von Änderungsanträgen.

Im Landesdienst fallen 2014 gut 600 Stellen weg. Dennoch steigen die Personalausgaben um 76 Millionen auf 3,66 Milliarden Euro, wegen wachsender Pensions- und Gehaltskosten. Auch die Altschulden begrenzen die Handlungsfähigkeit. 2014 sind für Zinsen 909 Millionen Euro geplant. 2013 lief sehr gut. Bliebe es so bis zum Ende, könnte das Land eine „Schwarze Null“ schreiben und alte Schulden tilgen - erstmals seit 51 Jahren.

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