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Landtag beschließt neues Schulgesetz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kein Schulfrieden – jedenfalls nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mit den Stimmen der Koalition hat das Parlament gestern das neue Schulgesetz verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sprach von einem „Meilenstein“. Schleswig-Holstein habe künftig eine klar strukturierte Schullandschaft. Gewinner der Reform seien Schülerinnen und Schüler. Union, FDP und Piraten hielten geschlossen dagegen. Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) nannte das Gesetz „ein rot-grün-blaues Bildungsdiktat“. Damit werde das „tiefe Misstrauen“ von SPD, Grünen und SSW in Schulen und Lehrkräfte offenbart. Redner der Koalitionsfraktionen hielten der Regierung vor allem zu Gute, das Gesetz in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten erarbeitet zu haben. „So viel Dialog war noch nie“, sagte Wende.

Callsen dagegen sprach von einem „Pseudodialog“ und „Basta-Politik“. Erneut werde tief in die Schulstrukturen eingegriffen. „Das einzige, was Sie mit Ihrem Schulgesetz erreichen, ist eine Absenkung des Bildungsniveaus.“ In dieselbe Kerbe schlug die FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn, die der Küstenampel vorhielt, die Schulen in ein starres Korsett zu zwängen. Anträge der Liberalen und der Union, die auf mehr Freiräume für die Schulen pochten, fanden keine Mehrheit.

Kritik kam auch von den Piraten. „Wer die Schullandschaft immer neu aufmischt, tut ihr nichts Gutes“, sagte ihr Bildungspolitiker Sven Krumbeck. Das neue Gesetz sei „nicht gut genug für dieses Land“, es gebe auch außerhalb des Parlaments „eine breite Opposition“.

Dass Eltern und Lehrer Kritik am Kurs der Koalition geäußert hätten, räumte die Grüne Anke Erdmann ein. Die aber sei im Unterschied zu den Protesten gegen die vor drei Jahren von CDU und FDP beschlossene Schulreform „in Zimmerlautstärke“ vorgetragen worden. „Wir modernisieren unser Schulsystem, ohne bewährte Strukturen zu zerschlagen“, assistierte Jette Waldinger Thiering (SSW).

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wischte Kritik vom Tisch. Die Koalition habe bisher schon deutlich gemacht, dass Bildung Priorität habe. So sei ein Teil der von Schwarz-Gelb beschlossenen Stellenkürzungen an Schulen zurückgenommen worden. Eine „Anti-Gymnasium-Politik“ gebe es nicht. Die Koalition beende nur die von der Vorgängerkoalition betriebene „Anti-Gemeinschaftsschul-Politik.“

Die Lehrergewerkschaft GEW kommentierte, das neue Schulgesetz sei „wesentlich besser als das alte“ und baue Bildungsbarrieren ab. Allerdings fehlten den Schulen die notwendigen Lehrerstellen, um das Gesetz „dauerhaft erfolgreich umsetzen zu können.“ Das Parlament bleibe aufgefordert, auf Stellenstreichungen an Schulen zu verzichten. Das aber lehnen Koalition wie Opposition unter Hinweis auf die Schuldenbremse ab.

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erstellt am 23.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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