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Debatte im Landtag : Landesverfassung in SH mit Gottesbezug?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Künftig könnte in der Landesverfassung ein Zusatz stehen: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Die Debatte um den Gottesbezug spaltet die Parteien im Landtag.

Kiel | Soll die neue Landesverfassung einen Gottesbezug enthalten? Im Landtag ist darüber eine Debatte entbrannt. Die CDU ist dafür, FDP und Piraten sind dagegen, SPD und Grüne gespalten. Beim SSW gibt es noch keine Positionierung. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit für einen solchen Passus in der Landesverfassung gilt als ungewiss.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte, in der Frage gebe es derzeit „sehr unterschiedliche Auffassungen.“ Schlie selbst ist ebenso wie seine Fraktion für eine Ergänzung der Landesverfassung. Ein Gottesbezug bedeute keine Abgrenzung zu anderen Religionen, unterstrich der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Daniel Günther.

Der Arbeitskreis „SPD & Kirche“ stellte sich hinter die Befürworter eines Gottesbezuges. Die bislang vorgeschlagene Formulierung „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beziehe sowohl gläubige Menschen als auch Anhänger einer humanistischen Weltanschauung ein. Die Landesverfassung solle nicht hinter das Grundgesetz zurückfallen, hieß es in einer Erklärung. Andernfalls entstehe der Eindruck, „dass die in der Verfassung festgeschriebenen Ziele ohne festen Wertekanon gemeint sind.“ Dies führe zur Beliebigkeit und damit zum Werteverlust.

Der frühere Bildungsminister und FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug unterstrich dagegen, Staat und Kirche seien in Deutschland getrennt. Der Staat habe unterschiedliche religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu respektieren. Ähnlich äußerten sich die Piraten. Bei den Grünen ist das Bild gespalten. Bisher ist nur eine Minderheit um Synoden-Präsident Andreas Tietze für den Gottesbezug in der Landesverfassung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

 

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erstellt am 13.Feb.2014 | 07:00 Uhr

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