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Landesregierung will Wasserpreise "moderat" erhöhen

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erstellt am 17.Aug.2013 | 03:14 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Wasserpreise für Privathaushalte und Gewerbe "moderat" erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf gehe nun in die Anhörung und werde danach erneut beraten, bevor er in den Landtag eingebracht wird, teilte das Kieler Umweltministerium gestern mit. Dem Entwurf zufolge soll für den Bereich der öffentlichen Wasserversorgung die Abgabe für die Entnahme von Grundwasser von e1f auf zwölf Cent pro Kubikmeter angehoben werden. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt könnte dies laut Ministerium zu einer Erhöhung der Wasserrechnung um ungefähr 1,80 Euro im Jahr führen. Für Gewerbebetriebe als Endverbraucher soll der Abgabesatz für Trinkwasser um drei auf dann acht Cent pro Kubikmeter steigen. "Damit stellen wir sicher, dass der Schutz des Grundwassers aufrechterhalten werden kann", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern. 70 Prozent der erwarteten Einnahmen von etwa achht Millionen Euro jährlich von 2015 an seien zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung. 2014 sei wegen des Systemwechsels laut Ministerium zunächst mit 0,6 Millionen Euro Mehreinnahmen zu rechnen. Mit der Neuregelung soll ein einheitliches Wasserabgabengesetz auf den Weg gebracht werden; man strebe eine Anpassung an das geltende Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) sowie an das Europarecht an.

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