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Landesregierung verteidigt Etatkürzung für Verbraucherberatung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2014 | 15:07 Uhr

Gelobt wird ihre Arbeit über den grünen Klee – bloß genug Geld gibt es nicht. Die fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in Kiel, Flensburg, Heide, Norderstedt und Lübeck mussten bereits ihre Sprechzeiten einschränken. Die Landeszuschüsse reichen nicht mehr, um Kostensteigerungen der vergangenen Jahre aufzufangen.

Die im Landeshaushalt eingestellten 699 400 Euro seien ein „solides Fundament“, begründeten die Regierungsfraktionen von SPD Grünen und SSW gestern dennoch ihre Veto gegen eine Erhöhung der Zuschüsse. Der Rest müsse aus EU-Fördertöpfen, aus Zwangsabgaben der Wirtschaft oder aus Projektmitteln des Bundes kommen, so ihre Argumentation.

Dem hielt die Opposition entgegen dass Verbraucherschutz kein Projekt sondern eine Daueraufgabe sei, die der Staat zu erfüllen habe. Die Piraten beklagten, dass die Kürzung des Budgets der Verbraucherzentralen von 758 000 Euro auf 699 400 Euro schon jetzt zu Personalabbau geführt hat. Mittlerweile könne in den Einrichtungen jeder dritte Anruf nicht mehr entgegengenommen werden, monierte Uli König. Die von den Grünen favorisierte Finanzierung über die Wirtschaft, berge die Gefahr der Einflussnahme auf die Beratung. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, über EU-Förderprogramme Geld für die Energieberatung zu beantragen.

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