Landeshilfe für Heydemanns kriselnden Öko-Park vom Tisch

Avatar_shz von
23. November 2013, 00:33 Uhr

Keine Chance auf Finanzhilfen für das von der Insolvenz bedrohte Öko-Projekt Nieklitz des früheren Kieler Umweltministers Berndt Heydemann: Erneute Versuche aus der Spitze der SPD-Landtagsfraktion, eine sechsstellige Summe für den Ankauf von Exponaten aus dem kriselnden Öko-Park loszueisen, sind gestern endgültig gescheitert – an Grünen und SSW sowie am Haushaltsrecht.

Versuche, seine Pläne mit den Koalitionspartnern abzusprechen, hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner offenbar vermieden. Grüne und SSW zeigten sich denn auch überrascht wie empört über den Vorstoß Stegners. Der hatte schon mit dem Haushalt 2013 Geld für die Rettungsaktion eingetrieben. Mit 380 000 Euro sollten Teile des Öko-Parks aus Westmecklenburg nach Schleswig-Holstein geholt werden. Die Grünen reagierten schon damals skeptisch und bestanden auf einem Gutachten, das die Chancen eines solchen Transfers ausloten sollte. Das Ergebnis der 16 000 Euro teuren Expertise fiel vernichtend aus: Ohne dauerhafte Finanzierung durch das Land werde das Projekt auch in Schleswig-Holstein nicht laufen.

Für die Grünen war der Fall damit erledigt. Nicht so für Heydemann, der weiter um Unterstützung der Genossen bettelte und die SPD, deren Fraktionschef nun eine Hintertür für Hilfe suchte. Stegner machte deshalb im Wissenschaftsministerium Druck. Die dort im Etat hinterlegte Restsumme von gut 360 000 Euro sollte wenigstens für den Anteil einzelner Ausstellungsstücke verwendet werden. Umweltverbände wie BUND und Nabu hatten bereits Interesse signalisiert, die Exponate danach zu übernehmen.

Das Ministerium aber weist solche Überlegungen zurück. Haushaltsrechtlich sei der Ankauf von Exponaten aus dem Budget nicht zulässig, heißt es hier. Und auch politisch stehen Stegner und Co. allein da. CDU und FDP kritisierten die Pläne massiv, sprachen von Verschwendung und Dreistigkeit. Eine klare Absage kam auch von Grünen und SSW. Für das Nieklitz-Projekt dürfe es keine Landesförderung geben, sagte Grünen-Finanzsprecher Rasmus Andresen. Das Projekt müsse beerdigt werden. Ähnlich SSW-Frontmann Lars Harms: Wenn Umweltverbände Exponate übernehmen wollten, müssten sie diese auch selbst finanzieren. Ein Ankauf durch das Land sei nicht akzeptabel.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen