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Landesbeirat kritisiert Abschiebehaft und fordert Gefängnis-Schließung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 12:20 Uhr

Zuerst sagte er nichts. „Sehr verschlossen“, sei der 22-jährige Syrer gewesen, der Hajo Engbers im Abschiebeknast in Rendsburg gegenüber saß. „Doch als ich ihn nach seiner Flucht befragt habe, brach er zusammen“, sagt der Psychologe. „Er erzählte, dass seine Familie zwischen die Fronten von Oppositions- und Regierungstruppen geraten war, dass er mitansehen musste, wie Menschen getötet wurden, und dass seine Familie ihn nach Skandinavien zu Verwandten vorgeschickt habe, um zu prüfen, ob sie alle nachziehen können. Und plötzlich fand er sich in einem Gefängnis in Deutschland wieder. Er war höchst traumatisiert.“

Jedem zweiten Häftling im Abschiebegefängnis gehe es so, aber niemand reagiere darauf, klagt Engbers, der Mitglied im Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft ist, der gestern in Kiel seinen Bericht vorgestellt hat. „Wir fordern, dass jeder Häftling psychologisch untersucht wird“, so Engbers.

Allerdings sei dies nur ein erster Schritt, am Ende müsste die Auflösung des Abschiebegefängnisses stehen, sagt Beiratsvorsitzender Hans-Joachim Haeger. Zwar hätten das Justiz- und das Innenministerium schon einiges dazu unternommen, aber das reiche nicht aus. Mit der Abschiebehaft würden Menschenrechte verletzt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land auf der einen Seite Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehme, auf der anderen Seite deren Landsleute, die hier aufgegriffen werden, in Abschiebehaft sitzen, sagt Haegers Stellvertreterin Doris Kratz-Hinrichsen.

Die Abschiebehaft kann jedoch nur durch eine Bundesregelung geändert werden, für die es keine Mehrheit gibt, wie Innenminister Andreas Breitner (SPD) stets betont. Seine Bemühungen um Haftvermeidungen und -erleichterungen lobt der Beirat ausdrücklich. „Der Trend zur Vermeidung der Abschiebehaft zeigt sich in den sinkenden Zahlen der Häftlinge“, sagt Haeger. 2013 waren es 254, genau 63 weniger als ein Jahr zuvor. Zur Zeit sitzen sechs Flüchtlinge in Rendsburg in Haft. Die durchschnittliche Haftzeit betrug 25 Tage. Die könnte weiter gesenkt werden, wenn die Flüchtlinge mehr beraten würden – etwa was eine freiwillige Ausreise angeht, glaubt der Flüchtlingsbeauftragte der Landesregierung Stefan Schmidt, der die Haft als „unmenschlich“ bezeichnete. „Dass ein Viertel der Insassen – so viele wie noch nie – wieder entlassen werden muss, ist allein ein Beleg für die hohe Zahl an rechtswidrigen Inhaftierungen“, sagte Martin Link vom Flüchtlingsrat. Der Landesbeirat forderte für solche Menschen Haftentschädigung. Nur sieben Prozent der Flüchtlinge seien tatsächlich in ihr Heimatland abgeschoben worden.

Auch der junge traumatisierte Syrer ist noch in Europa. Nach zwei Wochen durfte er das Abschiebegefängnis verlassen. Ob er dem Bürgerkrieg in seinem Heimatland endgültig entronnen ist, ist noch unklar.


> Morgen findet ab 9.30 Uhr eine Tagung im Landeshaus statt: Thema: Die Unterbringungssituation von Asylsuchenden.

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