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Land will A 20-Tunnel selbst bauen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Minister Meyer plant schleswig-holsteinische Projektfirma nach dänischem Vorbild – der Bund steht dem Modell wohlwollend gegenüber

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2014 | 00:31 Uhr

Die Landesregierung erwägt den Tunnel für die A 20 bei Glückstadt in Eigenregie zu bauen. Wie die Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ gestern berichtete, prüft der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), eine landeseigene Projektgesellschaft für den 1,3 Milliarden Euro teuren Tunnel zu gründen – so wie sie Dänemark für den Fehmarnbelt-Tunnel eingerichtet hat. Die Pläne gehen aus einem Rechtsgutachten der Kieler Investitionsbank und der Hamburger Wirtschaftskanzlei GvW für Minister Meyer hervor.

Die Projektgesellschaft würde den Bau der Unterquerung mit einer Anschubzahlung des Bundes sowie mit Krediten finanzieren. Ministerpräsident Torsten Albig spricht zudem von einer „Bürgeranleihe“. Zurückzahlen würde die Projektfirma die Schulden später aus den Einnahmen einer Tunnelmaut für Pkw und Lkw. Ohne eine solche Maut geht es nicht, lässt Meyer in dem 38-seitigen Gutachten einräumen: Eine „weitgehende oder vollständige Finanzierung“ des Bauwerks aus dem Bundesverkehrsetat „scheidet aufgrund konkurrierender Verwendungsansprüche für die verfügbaren Mittel aus“, heißt es dort.

Zwar müsse der Bund für einen Tunnelbau nach dänischem Modell erst noch die „gesetzliche Grundlage“ schaffen, stellt die Studie fest. Doch anschließend könne mit einer staatlichen Projektfirma „die westliche Elbquerung realisiert werden“. Dass der A-20-Tunnel wie bisher geplant mit einem Privatinvestor zu verwirklichen ist, bezweifelt Meyer dagegen: Ein Privater werde die nötige Rendite von zehn Prozent nie erreichen, meint der Minister. Ein Staatsbetrieb hingegen sei auf eine hohe Rendite nicht angewiesen und könne zudem dank staatlicher Bürgschaft „Finanzierungskostenvorteile erschließen“, heißt es in dem Gutachten, das Meyer bereits seinem neuen Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) geschickt hat.

Mit seinen Plänen konkretisiert der schleswig-holsteinische Minister einen Vorschlag, den er Dobrindt bei einem Treffen in Berlin Ende Januar gemacht hatte. Dobrindts Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) zeigte sich gegenüber „Schleswig-Holstein am Sonntag“ offen für Meyers Idee und nannte sie „sinnvoll“. Er sei „ein großer Anhänger des dänischen Modells“, sagte Ferlemann. Wenn Meyer ein ausgearbeitetes Konzept vorlege, „werden wir das wohlwollend prüfen.“ Dagegen hatte der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die Idee als „Unsinn“ bezeichnet.

Streit droht wegen der Frage, wer die Kredite einer landeseigenen Projektfirma im Haushalt verbuchen und für sie bürgen müsste. Während Meyers Gutachter sich nicht festlegen, ob das Land oder der für den Autobahnbau eigentlich zuständige Bund die Schulden im Etat ausweisen müsste, halten sie die Bürgschaftsfrage für klarer: Sie gehen von „Kreditgarantiezusagen durch den Bund“ aus. Staatssekretär Ferlemann sieht das anders: „Gründet das Land eine Gesellschaft, und das scheint Schleswig-Holstein zu wollen, dann bürgt das Land.“ Denkbar sei aber auch, dass die schon bestehende Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft des Bundes den Bau des Tunnels organisiert: „Dann“, sagte Ferlemann, „bürgt der Bund.“


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