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Land entschärft Denkmalschutz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Viel Lob für neuen Gesetzentwurf / Wirtschaft bleibt skeptisch

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 13:41 Uhr

Selbst eingefleischte Kritiker der anstehenden Denkmalschutznovelle waren gestern voll des Lobes. Ein so transparentes Verfahren und so viel Dialogbereitschaft erlebe man selten. Die Landesregierung habe den umstrittenen Gesetzentwurf aufgrund vieler Einwände an entscheidenden Stellen entschärft, so die einhellige Meinung der Verbände, die zur Anhörung ins Landeshaus geladen waren.

Trotzdem bleiben Wünsche offen. So fürchtet der Bundesverband Windenergie, dass die von der Regierung angepeilten ehrgeizigen Ausbauziele für Öko-Energie kaum einzuhalten sind , wenn weiterhin an der unkonkreten Formulierung beim sogenannten Umgebungsschutz festgehalten werde. „Ab wann stört ein Windrad den Blick auf einen denkmalgeschützten Kirchturm? Muss die Sicht frei bleiben, soweit das Auge reicht, oder nur die unmittelbare Umgebung des Turms?“. Das seien Fragen, die später in langwierigen Gerichtsverfahren zu klären seinen, was zu Bauverzögerungen führe, so die Befürchtung. Auch der Unternehmensverband Nord, die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer fürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen durch eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten betroffener Betriebe. Der Eigentümerverband Haus & Grund mit immerhin 65 000 Mitgliedern im Norden appellierte an die Politik, Bürger mitzunehmen anstatt sie zu demotivieren. Der geplante „deklatorische Denkmalschutz“ , bei dem Immobilienbesitzer per Post oder öffentlicher Bekanntmachung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sei problematisch.

Das bisherige Verfahren, bei dem eine ausführliche Begutachtung der Immobilie und die Diskussion der Denkmalschützer mit dem Eigentümer über Voraussetzungen und Folgen der Unterschutzstellung stattfand, sei gut gewesen. „Eigentlich gibt es keinen Grund, das zu ändern“, so Haus&Grund-Verbandschef Alexander Blažek. Künftig habe der Eigentümer den Eindruck, „ohnmächtig der Denkmalbehörde ausgeliefert zu sein“. Ihm stehe nur noch der Weg der Feststellungsklage offen, der schnell mit Kosten von mindestens 5000 Euro verbunden sei. Deshalb plädiert Blažek dafür, das „streitschlichtende Widerspruchsverfahren“ beizubehalten, sofern dieses beantragt werde. Auch der Bauernverband warb nachdrücklich dafür, ein Beteilungsverfahren vor der Eintragung in die Denkmalliste beizubehalten.

Dem Vorsitzenden des Denkmalschutzrates, Helmut Reimann, geht die abgespeckte Novelle gegen den Strich. Er bedauere, dass im Gesetz, das am 11. Dezember in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet werden soll, wieder die Kategorie des „besonderen Denkmals“ eingeführt wird. Damit werde die Mehrzahl der bisherigen einfachen Kulturdenkmale aussortiert. Sein Mitstreiter, Gutsherr Detlef-Werner von Bülow, teilt diese Bedenken, hat aber Verständnis für den Kompromiss, „da der Denkmalschutz ja wohl mit dem Volk leben muss“. CDU und FDP sehen nach wie vor Nachbesserungsbedarf .

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