Küstenkoalition will wieder mehr Stellen für Personalräte

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19. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Die Regierungskoalition gibt sich sportlich und trainiert wöchentlich die Rolle rückwärts. Nicht nur das Glücksspiel- und das Sparkassengesetz der Vorgängerregierung sollen rückabgewickelt werden. Auch die Reduzierung der Personalratsstellen in der öffentlichen Verwaltung will die Küstenkoalition aus Grünen, SPD und SSW - wie bei der Wahl versprochen - rückgängig machen. Die Änderung des Mitbestimmungsgesetzes wurde jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach soll es in Dienststellen mit 1000 Mitarbeitern elf Personalratstellen geben - unter Schwarz-Gelb war die Zahl auf sieben beschränkt worden. Für Ämter und Behörden mit 100 Mitarbeitern reichten bisher drei Personalräte, die neue Regierung will schon ab 50 Bediensteten fünf Personalratsstellen einrichten. Das könnte teuer werden, erklärte FDP-Chef Wolfgang Kubicki gestern in Kiel. Und diese Kosten, die durch ein Landesgesetz bei den Kommunen ausgelöst werden, müsse das Land laut Wissenschaftlicher Dienst des Landtags auch tragen, betont der Liberale. Im Klartext heißt dass: "Die Koalition muss den Kommunen die tatsächlichen Mehrbelastungen auch finanziell ersetzen."

Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, beklagt, dass die Koalition nicht einmal geprüft hat, "ob zusätzliche Freistellungen für eine effektive Mitbestimmung überhaupt benötigt werden". Der innenpolitischer Experte Kai Dolgner der SPD kontert, es gebe keinen Nachweis, dass damalige Verkleinerungen der Personalräte durch CDU und FDP auch nur eine Stelle gespart hätte.

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