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Kuckuckskind: Gericht stärkt Männer-Rechte

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Fall aus Schleswig wandert nach Karlsruhe

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Rechte von Männern im Fall von sogenannten Kuckuckskindern gestärkt. Wie OLG-Vizepräsident Rainer Hanf gestern in Schleswig mitteilte, entschied der 5. Familien-Senat, dass eine beklagte Frau ihrem inzwischen geschiedenen Mann Auskunft darüber geben muss, wer der wahre Vater des vermeintlich gemeinsamen Kindes ist. Damit kann der Ex-Mann – er hatte die Frau während der Schwangerschaft geheiratet – Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern.

Die Mutter des Kindes weigerte sich jedoch unter Berufung auf ihre Privatsphäre, die Identität des Erzeugers preiszugeben. Das OLG ließ den Gang zur nächsthöheren Instanz nicht zu. Deshalb wandte sich die Frau inzwischen direkt an das Bundesverfassungsgericht.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2011 das Recht eines „Kuckucksvaters“ auf Auskunft betont und das Schweigerecht der Mutter beschnitten. Damals handelte es sich um ein unverheiratetes Paar.


Mütterrente: OLG erwartet Prozesswelle


Unterdessen sieht das OLG eine Prozesswelle auf die Familiengerichte und -kammern zurollen, sollte die von der Bundesregierung geplante „Mütterrente“ tatsächlich kommen. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte Hanf. Hintergrund: Bei Scheidungen werden sämtliche Versorgungsansprüche zwischen den Partnern geteilt. Komme nun die „Mütterrente“ hinzu, könnten die Väter beantragen, die Verfahren komplett neu aufzurollen, erklärte Hanf. Nach Schätzungen des Deutschen Richterbundes kommen bundesweit „angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens eine Million Fälle für ein solches Verfahren in Betracht“. Die Rentenerhöhung gilt für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern.

Bereits jetzt verzeichnet das OLG Schleswig eine steigende Zahl an Verfahren wegen Entschädigungen für Abschiebehaft. Habe es zuvor jährlich etwa 45 solcher Fälle gegeben, seien es im vergangenen Jahr schon 70 gewesen, erklärte Gerichtspräsidentin Uta Fölster. Dabei geht es um Menschen, deren Asyl in Drittstaaten abgelehnt wurde und die nach Deutschland eingereist sind. Wurden sie dann von der Bundespolizei gefasst, erging ein Haftbefehl zur Abschiebung in den Drittstaat. „Es ist in Schleswig-Holstein bei Abschiebeverfahren vielfach zu Fehlern gekommen“, sagte Fölster. So seien von der Bundespolizei aufgegriffene Ausländer zum Beispiel nicht gefragt worden, ob sie konsularische Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Oder aber Haftbefehle seien nicht in die jeweilige Sprache übersetzt worden.


Schleswig-Holsteiner in Karlsruhe


Als erfreulich bezeichnete die OLG-Spitze die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nach längerer Zeit wieder mit mehreren wissenschaftlichen Mitarbeitern bei den höchsten deutschen Gerichten vertreten ist. Drei Kollegen seien derzeit beim BGH beschäftigt, zwei beim Bundesverfassungsgericht – einer davon sogar als Mitarbeiter des Präsidenten Andreas Voßkuhle. „Das zeigt, dass wir gute Leute haben. Es gab Phasen, da waren wir in Karlsruhe praktisch gar nicht vertreten“, sagte Uta Fölster. Die Erfahrungen, die diese Kollegen bei ihrer Rückkehr mitbrächten, wirkten sich positiv auf die Arbeit im Oberlandesgericht aus.

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