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Sicherheit in SH : Kubicki schürt Angst - Polizei ist sauer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bei der Polizei im Kreis Plön werden 120 Stellen gestrichen. Wird Schleswig-Holstein so ein unsicheres Pflaster? Ja, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Polizei findet die Vorwürfe „haarsträubend“.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2014 | 00:00 Uhr

Kiel | Die Kieler Polizei übt scharfe Kritik an einer Aussage des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur hatte er über die Streichung von 120 Stellen bei der Polizei bis 2020 gesprochen – und gesagt: „Der damit verbundene Rückzug aus der Fläche führt zum Beispiel dazu, dass Preetz demnächst nachts eine Stadt ohne Polizei sein wird.“ Beamte aus Kiel oder Plön müssten herangeführt werden. Und: „Laboe mit über 5000 Einwohnern und vielen Urlaubern hat schon keine Polizei mehr; die Probstei werde künftig komplett polizeifrei sein.“ Sein Fazit: Solche Entwicklungen beeinträchtigten das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Aus Sicht der Polizei gefährden eher Kubickis Äußerungen das Sicherheitsgefühl der Bürger. „Keine der Aussagen zum Plöner Bereich ist zutreffend“, erklärt Bernd Triphahn, Sprecher der für den Kreis Plön zuständigen Polizeidirektion Kiel.

Tatsächlich konzentriert die Polizei im Kreis Plön ihre Kräfte auf weniger Standorte, auf acht statt bisher 14 Stationen. „Preetz soll seine Station behalten und und wird auch eine Nachtstreife stellen“, sagt Triphahn. Beamte aus Kiel oder Plön könnten im Notfall helfen. Auch die Aussage, dass Laboe schon keine Polizei mehr habe, sei falsch. Geplant sei eine Umsetzung der Reform Ende 2015. Und nach Schließung der Station solle es „feste Ansprechbarkeiten“ der Polizei in Laboe geben.

Als haarsträubend werten Beamte Kubickis Aussage, „die Probstei werde künftig komplett polizeifrei sein“. Dort bleibt die Station Schönberg, so Triphahn und fügt hinzu: „Die Sorge viele Bürgermeister und auch vieler Bürger können wir verstehen. Doch es werden künftig nicht weniger Streifenwagen im Kreis Plön unterwegs sein als bisher.“

Fakt ist allerdings, dass zwölf Beamte versetzt werden. Innenminister Andreas Breitner (SPD) betont: „Diese Stellen werden nicht gestrichen, wir verteilen die Polizeibeamten nach dem Maßstab der Belastungsgerechtigkeit – und die Einsatzbelastung der Kieler Kollegen ist nunmal deutlich höher, als die der Polizisten auf dem Land.“

Nach dem Plöner Konzept könnten noch bis zu 35 Stationen im ganzen Land geschlossen werden. Die Idee dahinter: Kleine Stationen rund um die Uhr zu besetzen, ist personalintensiv. Besser sei es, dass Personal in größeren Dienststellen zu bündeln, so Kräfte freizuschaufeln. „Sicherheit entsteht nicht durch Polizeistationen, sondern durch den Streifenwagen auf der Straße“, erklärt Thomas Giebeler, Sprecher im Innenministerium. Und mit der Streichung von 120 Stellen bis 2020 habe diese Reform überhaupt nichts zu tun. „Es verwundert, dass Wolfgang Kubicki diese Fakten vermischt.“

Warum er das tut, ist nicht schwer zu erraten, der FDP-Fraktionschef erklärt es ganz offen selbst: „Nach der Sommerpause erwarte ich eine heftige Debatte über die innere Sicherheit.“

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