Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung : Kritik am Gesetzentwurf zum Umgang mit psychisch Kranken

Als gravierendsten Kritikpunkt nannte Breyer, dass psychisch kranke Menschen zum Schutz vor sich selbst untersucht und weggeschlossen werden können.
Als gravierendsten Kritikpunkt nannte Breyer, dass psychisch kranke Menschen zum Schutz vor sich selbst untersucht und weggeschlossen werden können.

Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung: Der Umgang mit psychisch Kranken ist ein heikles Thema. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern eine Überarbeitung ihrer Gesetze aufgegeben. Die Piraten kritisieren einen Gesetzentwurf des Kieler Sozialministeriums.

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09. November 2013, 14:11 Uhr

Kiel | Psychisch Kranke sind nach Ansicht der Piratenpartei auch nach einem neuen Gesetzentwurf der Kieler Landesregierung weiterhin der Willkür in geschlossenen Einrichtungen ausgeliefert. „Die Regelungen zu Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen sind zum Teil verfassungswidrig“, sagte der Piraten-Landtagsabgeordnete und Jurist, Patrick Breyer. Als gravierendsten Kritikpunkt nannte Breyer, dass psychisch kranke Menschen zum Schutz vor sich selbst untersucht und weggeschlossen werden können. Dies gelte sogar, „wenn sie in vollem Bewusstsein ihre Gefährdung in Kauf nehmen und in Freiheit leben wollen - das ist verfassungswidrig.“ 

Als Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention und unzulässige Diskriminierung nannte Breyer einen anderen Punkt: Die Landesregierung wolle auch künftig zulassen, dass „gefährliche oder gefährdete“ geistig Behinderte geschlossen untergebracht werden können. Der Landtag soll sich nach Angaben des Piraten-Abgeordneten im Dezember mit dem geänderten Psychisch-Kranken-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz in erster Lesung befassen. Laut Sozialministerium wird der Entwurf zurzeit noch überarbeitet.

Massive Kritik übte Breyer auch an einer anderen Regelung: Wenn ein Mensch eine psychiatrische Abteilung verlassen will und daran gehindert wird, ist dafür laut Gesetzentwurf eine richterliche Prüfung nicht notwendig. Dies müsste aber verpflichtend vorgeschrieben sein. Die geplante Videoüberwachung psychisch Kranker in Kliniken für Straftäter hält Breyer für unnötig.

Positiv hob der Piraten-Politiker hervor: Wer eine Patientenverfügung verfasst hat, soll künftig eine Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ablehnen können. Und könne ein Kranker nicht frei entscheiden, soll künftig ein Richter über die Zwangsbehandlung entscheiden. Damit habe die Landesregierung einige Anregungen aus einem Gesetzentwurf der Piraten zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen aufgegriffen.

Ein Sprecher des Sozialministeriums erläuterte, die Bundesländer müssten ihre entsprechenden Landesgesetze an Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Das Kabinett habe sich am 27. August mit dem Entwurf des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes befasst. Danach seien 33 Verbände, Organisationen, Institutionen und Personen um eine Stellungnahme gebeten worden. „Derzeit dauert - unter Einbeziehung der Stellungnahmen - die Überarbeitung des Gesetzentwurfs an“, sagte der Sprecher.

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