Kommentar zum Millionenpaket : Krippengeld und Hochschulfinanzierung: Die Koalition in SH zockt mit dem Glück

Die Koalition verspricht Millionen. Ein Blick in den Kalender reicht, um die Absicht hinter solchen Operationen zu verstehen. Ein Kommentar von Peter Höver.

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07. Juli 2015, 20:11 Uhr

Wie lange will uns die Küstenkoalition noch mit der Mär von solider Finanzpolitik hinter die Fichte führen? Die Wahrheit dieser von SPD, Grünen und SSW verantworteten Politik ist längst eine andere. Das Trio hat sich nicht im Geringsten der Mühe unterzogen, wirkende Einsparungen zu beschließen. Der Kurs, den das Bündnis steuert, ist hoch riskant. Die Koalition zockt mit dem Glück. Das kann bös’ schief gehen.

Glück hat die Koalition: Die Zinsen, die das Land auf seinen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro zahlt – sie sind geringer als vor ein paar Jahren. Und das, obwohl die Verschuldung gestiegen ist.

Man könnte die Einsparungen zur Konsolidierung nutzen. Tut man aber nicht. Lieber werden, wieder auf Pump, neue Ausgaben beschlossen.

Hinzu kommt: Die Konjunktur brummt. Die Koalition aber tut so, als seien die – im Wortsinn – blendenden Rahmenbedingungen in Stein gemeißelt, als gäbe es kein Übermorgen mit wieder steigenden Zinsen und sinkenden Staatseinnahmen. Im Gegenteil: Die Regierung korrigiert mal eben die eigenen Sparvorschriften, deklariert konjunkturelle Mehreinnahmen in dauerhaft verfügbare Einnahmen um und öffnet so einen finanziellen Spielraum in dreistelliger Millionenhöhe. Grünen-Chefin Ruth Kastner bringt es auf den Punkt: Man tue in der Koalition das, „was der Haushalt hergibt“.

Ein Blick in den Kalender reicht, um die Absicht hinter solchen Operationen zu verstehen. 2017 wird ein neuer Landtag gewählt. Da kommt es gut, rechtzeitig Wahlgeschenke auf den Weg zu bringen.

So schön der Nachschlag für Kita-Eltern sein mag, so überfällig die bessere Ausstattung der bisher schnöde vernachlässigten Hochschulen ist – noch schöner, solider wären die Beschlüsse der Koalition, hätte man sich Mühe gemacht, die Finanzierung nicht erneut nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ zusammenzuschustern.

Was bleibt ist damit aufs Neue die Mär vom Etat, in dem alles in Ordnung ist.

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