Kreuzchen machen mit 16: Hamburg senkt das Wahlalter

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25. Januar 2013, 01:14 Uhr

Hamburg | In Hamburg soll das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre sinken. Die Bürgerschaft hat gestern Abend mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Änderung der Landesverfassung in erster Lesung gebilligt. Die abschließende zweite und dritte Lesung ist für den 13. Februar vorgesehen. Das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige würde erstmals bei der Wahl zu den sieben Bezirksversammlungen 2014 greifen. Auch bei der für Anfang 2015 vorgesehenen nächsten Bürgerschaftswahl dürften die Teenager ihre Kreuzchen machen. Hamburg wäre das zweite Bundesland nach Bremen, das 16-Jährige ein Landesparlament wählen lässt.

Die Absenkung geht auf einen Vorstoß der oppositionellen Grünen zurück und wird von der regierenden SPD sowie der Links-Fraktion unterstützt. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, die FDP votierte uneinheitlich, nachdem die Fraktion die Abstimmung freigegeben hatte.

"Die Parteien werden die Interessen junger Leute nun stärker berücksichtigen müssen", sagte die Grünen-Abgeordnete Christiane Blömeke. Wahlrecht ab 16 könne das Interesse an Demokratie und Politik fördern. Ebenso sah es Barbara Duden für die Sozialdemokraten. "Wir sind überzeugt, dass 16-Jährige in der Lage sind, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken." Duden kündigte an, dass die Reform von einem "breiten Informationspaket" flankiert werde. Die politische Bildung in Schulen und Berufsschulen werde deutlich verstärkt. Der Unions-Abgeordnete André Trepoll warnte dagegen davor, das Wahlalter vom Alter der allgemeinen Geschäftsfähigkeit abzukoppeln. "16-Jährige dürfen nicht ins Solarium, aber sie sollen wählen dürfen - das passt nicht zusammen." In den Genuss des früheren Wahlrechts würden im Stadtstaat etwa 25 300 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren kommen. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt damit um rund zwei Prozent.

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