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Koalition will mehr für Bildung, Kultur und Minderheiten ausgeben

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

32 Millionen Euro mehr für Investitionen, knapp vier Millionen extra für Bildung, Kultur und Minderheiten – die Küstenkoalition hat ihre Anträge für den Haushaltsentwurf 2015 auf den Weg gebracht. Den Löwenanteil davon wollen SPD, Grüne und SSW über zusätzliche Schulden finanzieren.

„Die Nettokreditaufnahme erhöht sich um 19 Millionen Euro auf 261,6 Millionen Euro“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gestern in Kiel. Weitere Millionen will das Bündnis aus der von der Regierung getroffenen Risikovorsorge sowie aus erwarteten Einsparungen bei den Zinsausgaben mobilisieren. „Die gute Vorlage der Regierung wird durch die Koalition noch verbessert“, sagte Stegner.

Mit zehn Millionen Euro ist knapp ein Drittel des Investitionsprogramms reserviert für die Sanierung kommunaler Krankenhäuser. Weitere vier Millionen Euro sollen zusätzlich in das Sondervermögen zur Sanierung von Landesstraßen fließen. Drei Millionen Euro macht die Koalition für die Flüchtlings-Unterbringung in Kommunen locker. Je zwei Millionen Euro sind vorgesehen zur Instandsetzung von Sportstätten und Schwimmbädern und für „studentisches Wohnen“.


Eine Million für innovative Fahrradinfrastruktur


Für „innovative Fahrradinfrastruktur“ gibt es eine Millionen Euro extra, und die Stiftung Landesmuseen erhält 900 000 Euro für das Wikingermuseum Haithabu. Die Investitionsquote werde nun auf 7,3 Prozent der Nettoausgaben von 10,3 Milliarden Euro steigen, sagte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen.

230 000 Euro will die Koalition für Projekte der Flüchtlings- und Migrationspolitik zur Verfügung stellen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hatte bereits die Regierung ihre Ausgabenpläne für 2015 um 53 Millionen Euro nach oben korrigiert. Bei Bildung und Kultur sollen vor allem die Zuschüsse für Volkshochschulen und Heimvolkshochschulen um insgesamt rund 620 000 Euro steigen.

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch kritisierte die Ausweitung der Neuverschuldung. Die Koalition setzte falsche Prioritäten. Der Haushaltsentwurf solle Mitte Dezember im Landtag verabschiedet werden.

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