Kirche verteidigt Vertrag für die Ewigkeit

Kleine Spenden im Gottesdienst: Anders als die Staatsleistungen und Steuern sind die Gaben für die Kollekte meistens  für karitative Zwecke bestimmt.
Kleine Spenden im Gottesdienst: Anders als die Staatsleistungen und Steuern sind die Gaben für die Kollekte meistens für karitative Zwecke bestimmt.

Die Abgeltung historischer Ansprüche der Kirche könnte das Kieler Finanzministerium bis zu 480 Millionen Euro kosten

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02. November 2013, 00:33 Uhr

Der Skandal um die 15 000-Euro-Badewanne des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst hat die Frage befeuert: Wie reich sind die Kirchen? Die evangelische Kirche im Norden – so viel steht fest – ist wohlhabend. Sie hat viel Geld auf der hohen Kante, macht aber aus ihren Millionen-Rücklagen und der Verwendung der Kirchensteuer-Einnahmen kein Geheimnis. „Unsere Zahlen sind gut“, räumte gestern Professor Peter Unruh, Präsident des Landeskirchenamtes, ein. Das angehäufte Guthaben von 90 Millionen Euro und der mit 800 Millionen Euro gut gefüllte Pensionsfonds sowie der Besitz von 11 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche seien jedoch nötig, um für magere Jahre vorzubauen.

Seit Jahren sinke die Zahl der Kirchenmitglieder. Allein in den vergangenen fünf Jahren um über 100 000 auf aktuell 1,4 Millionen in Schleswig-Holstein. Allerdings – das musste Unruh auf Nachfrage zugeben – blieb der prognostizierte Einnahmenrückgang bislang aus. 2012 kassierte die Nordkirche dank guter Konjunktur und kalter Progression allein von den Schleswig-Holsteinern knapp 200 Millionen Euro Kirchensteuern (2009: 188 Millionen). Bezogen auf die fusionierte Nordkirche beliefen sich die Einnahmen sogar auf 465 Millionen Euro. Trotzdem könne man nicht sagen, dass die Kirche „in Saus und Braus lebt“, betonte Unruh. Auf die Staatsleistungen in Höhe von 26 Millionen Euro wolle die Kirche nicht verzichten. Es handele sich um rechtmäßige und in Staatskirchenverträgen sowie im Grundgesetz verankerte Zahlungen, die sich auf historische Ansprüche bezögen.

Überraschend: Dabei gehe es in Schleswig-Holstein nicht um die oft zitierten Grundstücksenteignungen im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 – die Enteignungen etwa des Klosters Cismar oder Bordesholm erfolgten hier bereits während der Reformation – sondern um verbriefte Rechte. „Früher hat der Pastor ein Fuder Holz bekommen oder einen Sack Kartoffeln“, erklärte Unruh. Derartige Leistungen seien als Lasten in den Grundbüchern der Bauern abgesichert worden. Preußen habe diese Ansprüche im Zuge der Säkularisierung „pauschalisiert, kapitalisiert und dynamisiert“, betonte Unruh. Es handele sich um Dauerzahlungen und nicht um eine Schuld, die irgendwann abgetragen sei. Damit reagierte er auf einen Vorstoß der Landtags-FDP (wir berichteten), die sich für die Einrichtung einer Kommission stark macht, mit dem Ziel, die Verpflichtungen mit einer Einmalzahlung abzugelten. Diese einmalige Zahlung müsste nach Angaben von Experten das 20- bis 40-fache der aktuellen Jahreszahlungen ausmachen, berichtete Unruh. Allein das Kieler Finanzministerium müsste demnach einmalig zwischen 240 und 480 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche überweisen.

„Der Ball liegt beim Staat, wir müssen in dieser Angelegenheit nicht aktiv werden“, betonte der Kirchen-Chef. Eine Ablösung der Kirchenansprüche setze laut Grundgesetz zunächst ein Bundesgesetz voraus, dem landesgesetzliche Regelungen folgen müssten. Unruh fürchtet nicht, dass die Weigerung der Kirche, auf ihre jahrhundertealten Ansprüche zu verzichten, ihr Ansehen schmälert. „Im Gegenteil, das schweißt eher zusammen.“ Auf eine Diskussion über die von Papst Franziskus ins Gespräch gebrachte neue Bescheidenheit der Kirche wollte er sich nicht einlassen. „Allen ist klar, dass wir für unsere Aufgaben Geld brauchen.“

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte gestern die strikte Trennung von Staat und Kirche: „Die alten Verträge passen nicht mehr in die moderne Zeit. Ein Vertrag auf ‚Ewigkeit‘ ist absurd, zumal der Anteil der Menschen, die sich noch einer christlichen Kirche zugehörig fühlen, beständig sinkt.“ SSW-Fraktionschef Lars Harms bewertete den FDP-Antrag als „grundlegend positiv“. Es sei an der Zeit, den Kirchenstaatsvertrag grundlegend zu hinterfragen.

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