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PKW-Maut : Kieler Landtag diskutiert über politisches Phantom

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Die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer wird nicht kommen, waren sich fast alle Parteien im Kieler Parlament einig. Nur die CDU setzt auf die Vignette, aber nur wenn sie mehr Geld einbringt als sie kostet.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 12:46 Uhr

Kiel | Gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen haben sich am Freitag im Kieler Landtag alle Parteien bis auf die CDU ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, die Maut sei allein auf Druck der CSU in den Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen worden.

Angesichts der festgelegten drei Bedingungen - die Maut muss Mehreinnahmen bringen, mit EU-Recht kompatibel sein und darf inländische Autofahrer keinen Euro mehr kosten - sei die Einführung so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten an einem Tag.

Die SPD sei eine Friedenspartei und habe eine Formel im Koalitionsvertrag gefunden, um CDU und CSU zu befrieden, meinte Stegner spöttisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut noch ausgeschlossen. Auch nach Einschätzung von Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wird die Pkw-Maut nicht kommen. Sie verstoße gegen EU-Recht und lohne sich nicht. Denn die jährlichen Einnahmen würden auf 262 Millionen Euro geschätzt, während die Systemkosten für die Vignette 250 bis 300 Millionen betragen dürften.

Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze hielt der CSU vor, im Wahlkampf mit dem Maut-Thema „latente Ausländerfeindlichkeit“ verknüpft zu haben. Nach Ansicht des SSW-Abgeordneten Flemming Meyer ging es der CSU um „die Lufthoheit über den Stammtischen“. Minister Meyer befürchtete durch eine Maut negative politische Wirkungen in den Nachbarstaaten.

Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt warnte davor, dass am Ende inländische Autofahrer doch mehr belastet würden und so die Mobilität eingeschränkt werde. Im Übrigen würden ausländische Autos durch die Mineralölsteuer doppelt so viel Einnahmen bringen wie die Belastung der Straßen koste. Ein von FDP und Piraten gemeinsam eingebrachter Antrag gegen eine Pkw-Maut fand keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Stegner sagte, ein solcher Antrag sei überflüssig.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der CDU für eine Maut. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp bekräftigte noch einmal die drei im Berliner Koalitionsvertrag genannten Bedingungen. Eine Maut müsse unterm Strich etwas bringen, dem EU-Recht entsprechen und keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer bedeuten. Auf die Zwischenfrage im Parlament, wie dies machbar sei, antwortete Arp unter allgemeinem Gelächter: Er habe sich als Abgeordneter noch nie zu Beginn eines Gesetzesvorhabens Vorstellungen über dessen genaue Umsetzung gemacht - dies sei Aufgabe der Fachbeamten in den Ministerien.

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