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Bundesverwaltungsgericht : Kiel streicht Polizisten das Tagegeld

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht fest: Es gibt ab dem 1. Dezember keine Zulage mehr für lange Streifen.

Gerade hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Nachtzuschläge für die Schutz- und Kriminalpolizei angehoben – da greift das Land seinen Ordnungshütern an andere Stelle wieder in die Tasche. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az: BVerwG 5 C 28.13).

Beamte, die während einer Schicht acht Stunden außerhalb ihrer Dienststelle auf Streife sind, haben in Schleswig-Holstein bisher ein Tagegeld von zwölf Euro bekommen. Davon profitierten Schutzpolizisten im ländlichen Raum und Beamte der Wasserschutzpolizei. Diese Zulage wird ab Dezember nicht mehr ausgezahlt. Das hat das Landespolizeiamt in Kiel unserer Zeitung gestern bestätigt.

Ein Autobahnpolizist in Hessen hatte geklagt, nachdem ihm die hessische Landespolizei das Tagegeld nicht mehr zahlen wollte. Er argumentierte, seine Streifen auf der Autobahn seien Dienstreisen, da er jeweils mehr als acht Stunden von seiner Wache abwesend sei. Die Klage ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht, das urteilte: Eine Dienstreise liegt nicht vor, wenn die Streife zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des Beamten und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne zählt.

„Unsere Juristen haben die Entscheidung vom 26. Juni überprüft“, sagt Michael Kasch, Leiter des Sachgebiets „Persönliche Gebührnisse“ im Landespolizeiamt. „Es ist auch für Schleswig-Holstein bindend.“

In diesem Jahr sind bislang 2087 Anträge auf Tagegeld eingegangen, 116 000 Euro wurden ausgezahlt. Künftig werden die Beamten auf den Zuschlag verzichten müssen. Besonders ärgerlich: Erst Anfang des Jahres war das Tagegeld von sechs auf zwölf Euro erhöht worden. Kasch betont: „Die Streichung ist eine Rechtsfolge des Urteils, dient keinesfalls der Entlastung des Landeshaushalts.“

Für die Polizeiführung kommt die Entscheidung angesichts der Unruhe, die von den Reformen verursacht wird, zur Unzeit. „Wir wissen, dass die Beamten das Tagegeld als kleine Entschädigung für die Unbequemlichkeiten ihrer langen Streifen gesehen haben“, sagt der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt. „Gleichwohl steht es den Beamten, die in Städten von ihren Wachen zum Einsatz fahren nicht zu, obwohl sie einen vergleichbaren Job leisten.“

Torsten Gronau von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) sagt: „Das Tagegeld hat einen Sinn. Wer acht Stunden auf Streife geht, hat einen Mehrbedarf für Verpflegung. Und Reichtümer wurden damit nicht angehäuft.“ Gronau rät den betroffenen Beamten zu prüfen, ob sich der Mehraufwand steuerlich geltend machen lässt.
 

 

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erstellt am 25.Nov.2014 | 19:30 Uhr

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