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„Jeder Mensch hat soziale Rechte“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landespastorin Petra Thobaben über die soziale Lage im Land, über Sozialreformen und knapper werdende Mittel / Bilanz nach 17 Jahren

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2014 | 11:48 Uhr

Frau Thobaben, 17 Jahre lang standen Sie an der Spitze des Diakonischen Werkes, unter dessen Dach 28 000 Menschen beschäftigt sind. Waren Sie eher als Pastorin oder als Managerin gefordert?
Die Frage wurde mir in ähnlicher Form schon bei meinem Amtsantritt gestellt. Nun kehrt sie zum Abschluss wieder. Die Antwort ist einfach. Ich bin Pastorin mit Managementaufgaben.

Was kommt zuerst?
Zuerst kommt das Evangelium, das wir evangelische Christen zu verkündigen haben. Danach haben wir innerhalb der Diakonie im Dienst am Mitmenschen zu handeln. Diakonie ist nie nur reine Sozialarbeit. Deshalb war meine innere Achse immer klar: Ökonomie und Theologie müssen in Einklang gebracht werden.

Aber der gesamte Sozialbereich ist in Ihrer Amtszeit immer mehr zum Wirtschaftsfaktor geworden. Funktioniert der Wettbewerb zwischen privaten und gemeinnützigen Einrichtungen wie der Diakonie?

Der Wettbewerb hat hier weniger verändert als die Verknappung öffentlicher Gelder und der demographische Wandel. Heute müssen alle immer spitzer rechnen.

Versuchen sich die verschiedenen Anbieter der Sozialwirtschaft nicht am Ende gegenseitig zu unterbieten?
Wir müssen uns natürlich dem Wettbewerb mit den privaten Anbietern stellen. Aber wir müssen auch politisch gegen Verwerfungen angehen, wenn zum Beispiel Kostenträger Leistungen ausschreiben und Dumping-Angebote annehmen – wohlwissend, dass damit Lohntarife ausgehebelt werden, die Voraussetzung dafür sind, dass die Beschäftigten in den sozialen Einrichtungen von ihrer Arbeit leben können. Es macht mich wütend, wenn ich erlebe, wie von qualifizierten Kräften verlangt wird, für ein ‚Appel und Ei’ zu arbeiten.

In Ihre Amtszeit fallen die Hartz-IV-Reformen. Wie haben Sie die Arbeit in der Diakonie verändert?
Die Änderungen im Sozialgesetzbuch, die SGB-II-Reform, waren ein Meilenstein.

Im Negativen oder Positiven?
Für die Betroffenen war es ein deutlicher Einschnitt. Die Lebensstandardsicherung fiel weg. Bedenklicher allerdings finde ich, dass in den politischen Diskussionen, die die Reform begleiteten, zunehmend das Gefüge des deutschen sozialstaatlichen Denkens in Frage gestellt wird.

Was ist der Kern des sozialstaatlichen Denkens in Deutschland?
Ein Eckpfeiler ist das Prinzip, dass der Mensch nicht nur Träger von Pflichten ist. Jeder Mensch hat soziale Rechte, auf die er einen Rechtsanspruch hat. Dieser Kerngedanke der Wohlfahrtsstaatlichkeit wird verstärkt abgelöst durch ein Wohltätigkeitsdenken. Ich halte es für gefährlich, wenn Hilfe nicht mehr als Anspruch für Hilfsbedürftige definiert wird, sondern nur noch zugestanden wird, wenn es erübrigt werden kann.

Die Hartz-IV-Reformen wollten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Ist das falsch?
Keineswegs. Nur muss in jedem einzelnen Fall zuvor die Frage beantwortet werden: Was muss getan werden, dass der Geförderte auch die an ihn gestellten Forderungen erfüllen kann? Die einfache Formel „Das fordere ich von Dir, dann wirst Du auch gefördert“ wird oft den Lebensumständen der Betroffenen nicht gerecht.

Im gesamten Sozialbereich, vor allem in der Pflege wird das Personal knapp. Sorgen Sie sich um den Nachwuchs?
Das ist für alle ein Problem, nicht nur für die Diakonie. Zum einen geht die Zahl der Schulabgänger zurück. Zum anderen setzen die Sozialberufe lange und fachlich hochqualifizierte Ausbildungen voraus, werden aber im Vergleich zu anderen Berufen in der Regel schlechter bezahlt.

Was tun Sie dagegen?
Für uns beginnt es damit, dass möglichst viele junge Menschen nach der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr bei uns in der Diakonie leisten. Viele interessieren sich danach stärker für soziale Berufe und wissen, warum sie diesen Weg gehen wollen, weil sie sich ein Bild von der Arbeit gemacht haben. Auch der Bundesfreiwilligendienst ist für uns eine ganz wichtige Ressource. Hier finden Menschen, die aus der Erwerbstätigkeit herausgefallen sind, oft auch wieder eine feste Stelle – bis hin, dass ältere Erwerbstätige noch einmal eine Ausbildung – zum Beispiel in der Altenpflege – beginnen.

Ist Deutschland ausreichend auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet?
Ja und nein. Was wir neben Alten- und Pflegeheimen dringend brauchen, sind zum Beispiel neue Wohnformen wie Wohngemeinschaften älterer Menschen. Heime werden auch in Zukunft noch gebraucht werden, aber sie müssen zur „ultima ratio“ werden.

Sie kämpfen seit Jahren für eine Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Sind Sie vorangekommen?
Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist eine unendliche Geschichte. Jetzt befasst sich die dritte Bundesregierung damit. Mal sehen, ob sie endlich für die Umsetzung sorgt.

Wo liegt der Knackpunkt?
Als die Pflegeversicherung 1994 eingeführt wurde, ging es allein um Verrichtung von Pflegeleistung, die sich in Minuten für das Waschen usw. niederschlug. Jetzt müssen wir den Begriff für Menschen erweitern, die an dementiellen Syndromen erkrankt sind, die zunehmend ihre Orientierung und sich selber verlieren. Pflegebedürftigkeit darf sich nicht nur an der körperlichen Verfasstheit orientieren, sondern muss auch die geistige Verfasstheit und die jeweiligen Lebensumstände eines Pflegebedürftigen und die Möglichkeiten der Angehörigen zur Hilfe umfassen.


Wer soll das bezahlen?
Ja, diese Erweiterung des Begriffs der Pflegbedürftigkeit kostet Geld. Der Pflegeversicherungsbeitrag müsste um rund zwei Prozentpunkte steigen. Doch das hält mich nicht davon ab, weiter leidenschaftlich für dieses Ziel zu kämpfen.


Ein anderes Thema ist die vom Land gezahlte Eingliederungshilfe. Die Einrichtungen der Diakonie wehren sich gegen eine Prüfung der verwendeten Mittel durch den Landesrechnungshof. Warum verhindern Sie Transparenz?
Die Forderung nach mehr Kontrolle hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern ist Ausdruck einer Misstrauenskultur. Wer meint, über Prüfungen durch den Landesrechnungshof Kosten dämpfen zu können, der irrt sich gewaltig. Die Eingliederungshilfe ist keine Wohltätigkeit, sondern ein Recht, das Menschen mit Behinderung zusteht.

Die Frage ist aber, ob die Träger der Einrichtungen das Geld sinnvoll ausgeben.
Das können die Vertragspartner dieser Einrichtungen jederzeit überprüfen. Die Mittel zur Kontrolle sind da. Nur sind nach dem Vertragsrecht die Kreise zuständig. Deshalb kann ich das Theater mit dem Landesrechnungshof nicht verstehen.

Der Vorwurf steht im Raum, die Träger der Einrichtungen schaffen sich selbst ihren Bedarf.
Ich bin sicher, dass in der Diakonie die Eingliederungshilfe verantwortlich eingesetzt und keine Mittel zweckentfremdet werden. Wir könnten also wirklich nur noch darüber streiten, ob es nicht reicht, einen Menschen mit Behinderung nur mit dem Lebensmittelsatz von Hartz IV zu versehen. Motto: Warum soll er es nicht besser haben als andere? Dabei wird dann das Schicksal der Betroffenen vergessen, von denen viele multiple Behinderungen haben und zum Beispiel eine andere Essensversorgung brauchen als gesunde Menschen.

Menschen mit Behinderungen stark zu machen, damit sie selbstbestimmt leben können, haben Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Warum?
Ja, das ist ein roter Faden, der sich durch meine Amtszeit zieht. Wir haben uns im Sozialbereich und gerade bei der Hilfe für Behinderte angewöhnt zu sagen: Wir wissen, was die Menschen brauchen und haben die passenden Konzepte für sie. Doch das darf nicht alles sein. Wir müssen die Menschen dazu ermächtigen, ihr Leben so gut es geht selbst zu bestimmen, auch wenn sie auf Assistenzen angewiesen bleiben.

Blicken wir zurück. Was hat Ihnen in den vergangenen 17 Jahren an der Spitze des Diakonischen Werkes besondere Freude bereitet – und was hat Sie geärgert?
Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Manches hätte ich in der Sozialpolitik gern schneller umgesetzt gesehen. Aber dann bin ich auch wieder zufrieden, dass wir auf so vielen Feldern vorangekommen sind. Und wenn ich mir in diesem Zusammenhang etwas wünschen darf: Wir brauchen in Schleswig-Holstein in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenslage der Menschen in diesem Land, um im Sozialbereich gezielter Maßnahmen und Mittel einsetzen zu können.

Und worauf freuen Sie sich in Ihrem neuen Lebensabschnitt ganz privat?
Offen gestanden, das weiß ich noch gar nicht so genau. Ich weiß noch nicht, wie es sich anfühlen wird, aus der Verantwortung heraus zu sein. Das Schöne ist: Ich kann neue Prioritäten setzen, obwohl ich im Laufe der letzten Jahre mit Leib und Seele Diakonikerin war. Das würde ich immer wieder so machen.


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