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Islamistischer Terrorismus bleibt Hauptgefahr

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister legt Verfassungsschutzbericht für 2014 vor – Rechts- und Linksextremismus vorerst auf dem Rückzug

Was der Verfassungsschutz auf 154 Seiten niedergeschrieben hat – Innenminister Stefan Studt verpackte die Erkenntnisse des Dienstes in drei knappe Botschaften: Größte Gefahr bleibe der islamistische Terrorismus. Der Rechtsextremismus stagniere, der Linksextremismus sei „öffentlich kaum bemerkbar“.

Vor allem die Reisebewegungen von Dschihadisten nach Syrien haben den Nachrichtendienst des Landes 2014 auf Trab gehalten. Was dabei genau vor sich geht, liegt gleichwohl oft im Dunklen. Und so formulierte Studt überaus vorsichtig. 23 Schleswig-Holsteiner seien in den beiden vergangenen Jahren in die Bürgerkriegsgebiete ausgereist; „möglicherweise“ hätten sie sich dort islamistischen Gruppierungen angeschlossen. Neun Personen seien wieder daheim; ob sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben – ausgeschlossen sei das nicht mit Sicherheit. Sieben Personen sollen ums Leben gekommen sein; bestätigt seien entsprechende Hinweise nicht.

Fest steht Studt zufolge wohl nur so viel: Wer aus Syrien zurückkommt, stelle „ein besonderes Risiko dar.“ Für manchen Gesinnungsgenossen gelten die Heimkehrer als Helden. Sicherheitsbehörden überwachten diese Personen deshalb intensiv.

Daneben setze die Landesregierung auf Prävention, damit vor allem junge Menschen nicht den Lockrufen islamistischer Gotteskrieger verfallen. Helferin dabei ist nun auch eine Beratungsstelle, die von der Türkischen Gemeinde e.V. in Schleswig-Holstein getragen wird, berichtete Studt. Ziel der Einrichtung: Das Demokratieverständnis junger Menschen soll gefestigt, der „Kreislauf von Diskriminierung und Radikalisierung“ durchbrochen werden.

Dem radikalislamischen Salafismus werden in Schleswig-Holstein 240 Personen zugerechnet, zehn mehr als 2013. Als islamistisch werden 360 Personen eingestuft, 400 weniger als im Vorjahr: Der Schwund geht zum Teil auf das Konto innerer Reformen bei der Islamischen Millli-Görus-Gemeinschaft, deren Mitglieder und Vereine einst durch die Bank als extremistisch eingestuft worden waren. Daneben registrierten Sicherheitsbehörden acht Fälle islamistisch motivierter Straftaten, zwei mehr als 2013.

Geprägt war das vergangene Jahr durch eine fast dramatische Entwicklung bei rechten wie linken Extremisten. Den Rechten laufen die Mitglieder ebenso in Scharen davon wie den Linken. Rechte Aktionen in der Öffentlichkeit fänden kaum noch statt, und Führungsfiguren fehlten. Kaum anders die Befunde bei den Linksextremisten, die außer im „Anti-Faschismus“ und „Anti-Rassismus“ kaum thematische Schwerpunkte gefunden haben. Gut möglich, dass der Schwund noch anhalte, sagte Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld. Ob das auf Dauer so bleibe, dafür lege er seine Hand nicht ins Feuer.

Latent bleibe der Linksextremismus gleichwohl ein Sicherheitsproblem. Die Erfahrung zeige, dass bei linksextremistischen Aktionen „jederzeit mit Gewalt gerechnet werden muss“.

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