Innenminister setzt auf V-Leute

shz.de von
06. Mai 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner "weitgehend blind, taub und nutzlos". Die sogenannten V-Leute lieferten wichtige Informationen und hätten schon zur Vereitelung von Anschlägen im Norden beigetragen. Das sagte der SPD-Minister der Zeitung Schleswig-Holstein am Sonnntag. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der Verzic ht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland. Breitner bezeichnete diese Position des SPD-Partners in der Kieler Küsten-Koalition aus SPD, Grünen u nd SSW als naiv und gefährlich: "Das läuft auf die Abschaffung des Verfassungsschut zes als Geheimdienst hinaus."

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