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Interview mit Minister Meyer : Infrastruktur in SH: „Vielleicht geht es schneller“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schleswig-Holsteins Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) spricht im Interview über den Weiterbau der A20, den Nord-Ostsee-Kanal und die Probleme des Landes beim Tourismus.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 19:57 Uhr

Herr Meyer, für Sie als Verkehrsminister war 2013 ein Schreckensjahr. Die beiden wichtigsten Verkehrsadern im Land, der Nord-Ostsee-Kanal und die A7, waren zeitweise unterbrochen, das größte Neubauprojekt, die A20, wurde vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Was steht für 2014 zu befürchten?
Nicht jedes Jahr wird so schwierig wie 2013. Aber unsere Verkehrswege sind in der Tat in schlechtem Zustand. Am meisten bekümmert mich, dass dadurch das Vertrauen in Deutschlands Leistungsfähigkeit beim Erhalt der Infrastruktur verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen müssen wir wieder zurückgewinnen – da ist vor allem der Bund gefragt.

Die große Koalition will jährlich 1,25 Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen und Wasserwege ausgeben. Reicht Ihnen das?
Nein, damit bin ich nicht ganz zufrieden. Die Verkehrsminister aller Länder haben ja kürzlich gemeinsam zwei Beschlüsse gefasst: Erstens, dass wir die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten wollen – das brächte 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Und zweitens, dass der Bund jährlich 2,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zusätzlich bereitstellen muss. Das erwarte ich in der Perspektive immer noch. So viel Geld brauchen wir einfach für die Verkehrswege.

Wo werden denn 2014 im Land die Investitionen zu spüren sein? Wo wird der Verkehr besser fließen?

Wir werden bei kleineren Projekten vorankommen: Der Lückenschluss der A23 bei Itzehoe wird weitergehen, ebenso der Ausbau der A21 südlich von Kiel und der B207 zwischen Lübeck und Ratzeburg. Und wir werden die Planung für die Erweiterung der B5 auf drei Spuren in Nordfriesland vorantreiben. Außerdem hoffe ich, dass es beim Nord-Ostsee-Kanal vorangeht und der Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel endlich beginnt.

Auch für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals gibt es bald Baurecht. Doch im Bundeshaushalt 2014 ist kein Geld dafür vorgesehen. Ärgern Sie sich darüber?
Ich gehe davon aus, dass sich das bei der endgültigen Aufstellung des Haushalts noch ändert und es doch Geld für den Ausbau der Oststrecke geben wird. Der Nord-Ostsee-Kanal ist so prominent im Koalitionsvertrag verankert, dass die Bundesregierung hier in der Pflicht steht. Aber mir ist noch etwas anderes wichtig: Wir brauchen vom Bund endlich einen Finanzierungs- und Zeitplan für den Kanalausbau. Einen Entwurf haben wir im Sommer nach Berlin geschickt – doch seither tut sich gar nichts. Die internationale Schifffahrt muss aber wissen, dass der Nord-Ostsee-Kanal modernisiert wird.

Auch bei der A20 passiert nach dem gerichtlichen Baustopp erst mal gar nichts mehr, weil der geplante Schutz für die Fledermäuse bei Bad Segeberg nicht ausgereicht hat. Sie haben eingeräumt, dass es zwei Jahre dauert, bis Sie dort weiterbauen können.
Vielleicht geht es auch etwas schneller. Allerdings kann ich zu Terminen erst Genaues sagen, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Wir haben aber jetzt schon erste Gespräche mit den Umweltverbänden geführt, um mit ihnen zu beraten, wie wir die Einwände des Gerichts wegen des unzureichenden Schutzes der Fledermäuse heilen können. Und die Gespräche stimmen mich vorsichtig optimistisch, dass wir die Autobahn auf der bisher geplanten Vorzugsvariante fortführen können. Das würde am wenigsten Zeit kosten. Allerdings sprechen wir mit den Naturschützern und Gemeinden auch über andere Varianten, die von den Vorgängerregierungen nicht ausreichend geprüft worden sind. Das gilt sowohl für einen Tunnel durch Bad Segeberg als auch für weiter südlichere Umfahrungen.


Bis es dort weitergeht, könnten Sie die A20 ja vielleicht doch westlich der A7 weiterbauen. Bisher haben die Grünen das zwar abgelehnt – doch neuerdings hält deren Fraktionschefin eine bessere Anbindung der Westküste für wünschenswert. Reden Sie mit den Grünen über diese Möglichkeit?
Erst mal wollen wir alle Abschnitte der A20 schnell zu Ende planen. Außerdem gilt es, die Finanzierung des gesamten Projekts sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die A20 im neuen Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie mit der höchsten Priorität kommt. Um diese Punkte wird es auch in meinen ersten Gesprächen mit dem neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gehen. Erst danach ist der Zeitpunkt gekommen, mit den Koalitionspartnern in aller Ruhe über eine veränderte Situation zu sprechen.

Offen ist noch die Finanzierung des geplanten A-20-Elbtunnels. Der Bund plant einen privaten Bau mit einer Maut für Pkw. Sie sehen solche Betreibermodelle skeptisch – und auch Union und SPD in Berlin äußern sich dazu im Koalitionsvertrag vorsichtiger als die schwarz-gelbe Regierung. Sollte der Bund die Pläne am besten begraben und den Tunnel selbst aus seinem Haushalt bezahlen?
Ich bin jedenfalls dagegen, sich bei dem Projekt einseitig auf eine private Finanzierung festzulegen – und das haben mein niedersächsischer Kollege Olaf Lies und ich dem bisherigen Minister Ramsauer auch mitgeteilt. Vielmehr sollten wir überlegen, ob wir nicht mal ein Modell ausprobieren, bei dem eine staatliche Infrastrukturgesellschaft den Tunnel baut und betreibt. Das hätte den Vorteil, dass die Rendite und die Pkw-Maut nicht so hoch sein müssten wie bei einem gewinnorientierten, privaten Betreiber. Dänemark baut so den Fehmarnbelt-Tunnel. Und auch die A-20-Elbquerung wäre dafür hervorragend geeignet, als Pilotprojekt für Deutschland.

Die Europäische Union hat ja gerade ein 26 Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege für die Jahre von 2014 bis 2020 beschlossen. Wollen Sie da Geld für Projekte in Schleswig-Holstein beantragen?
Bei diesen Mitteln geht es vor allem um Geld für die Planung von Projekten. Stellt sich zum Beispiel bei der gerade laufenden Untersuchung der Rader Hochbrücke heraus, dass sie nicht mehr 40 Jahre hält, könnten wir für die Planung eines Ersatzbauwerks Geld aus Brüssel bekommen – denn die A 7 gehört zur transeuropäischen Jütlandroute.


Herr Meyer, auch wenn es dieses Jahr nicht so aussieht – Sie sind nicht nur Minister für Verkehr, sondern auch für Wirtschaft. Für deren Förderung erhält das Land ebenfalls viel Geld von der EU. Zusammen mit den Mitteln für ländliche Räume gibt es ab 2014 sogar noch etwas mehr als bisher. Was machen Sie mit diesem Geld?
Der wichtigste Punkt ist, dass wir mehr Forschung und Entwicklung im Land brauchen, vor allem in den Unternehmen. Die Forschung an unseren Hochschulen ist nicht schlecht. Auch haben wir einige gute außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer- oder Helmholtz-Institute. Aber an der Schnittstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft – da hapert es.

Wie wollen Sie das ändern?
Wir müssen mehr tun für Wagniskapital, für Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus und für die Zusammenarbeit von Hochschulen mit Unternehmen am Standort. Viele Firmen wissen gar nicht von den Möglichkeiten der Kooperation, die es da gibt und die wir unterstützen können. Denn für innovative Projekte werden wir die einzelbetriebliche Förderung weiterhin aufrecht erhalten.

Dabei hat die rot-grün-blaue Küstenampel eigentlich vereinbart, einzelne Firmen nicht mehr zu fördern. Warum riskieren Sie da Ärger in der Koalition?

In der Vergangenheit gab es eine Förderung mit der Gießkanne, bei der auch Autohäuser oder Schrotthändler unterstützt wurden. Darunter hat das Image dieses Förderinstruments gelitten. Wir haben uns daher in der Koalition darauf verständigt, dass wir einzelne Betriebe nur noch dann fördern, wenn es um innovative Projekte geht, um energetische Optimierung von Produktionsprozessen oder um nachhaltigen, modernen Tourismus. Und wenn ein großer Investor anklopft, der eine überragende Zahl an Arbeitsplätzen schaffen will, dann möchte ich auch nicht der Wirtschaftsminister sein, der sagen muss: Sorry, wir können leider nichts für dich tun.

Sie sprechen den Tourismus an. Schleswig-Holstein steht hier unter Druck – die Übernachtungszahlen sind zuletzt sogar leicht gesunken. Gleichzeitig fördert die EU touristische Projekte wie Promenaden oder Seebrücken nicht mehr. Wie können Sie der Branche trotzdem helfen?

Ab 2014 werden wir mehr Fördermittel vom Bund aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“ bekommen, die wir zur Hälfte kofinanzieren. Dadurch können wir einen Teil der wegfallenden EU-Gelder für den Tourismus kompensieren. Darüber hinaus dürfen wir nachhaltigen Tourismus nach wie vor direkt mit Geld aus Brüssel unterstützen, zum Beispiel naturnahe Angebote oder Gesundheitspakete.

Und wo sehen Sie in der Urlaubsbranche den dringendsten Handlungsbedarf im Land?
Qualität, Qualität, Qualität. Das geht von der Ausstattung der Unterkünfte über fehlende Zertifizierung und unprofessionelle Internet-Auftritte bis zum Service vor Ort. Viel zu oft werden Urlauber zum Beispiel bei schlechtem Wetter allein gelassen, statt sie über alternative Angebote in der Region zu informieren.

Schlussfrage: Was wünschen Sie sich als Minister für 2014 am meisten?
Dass „Der echte Norden“ in Schleswig-Holstein der Slogan des Jahres wird – und wir in einem Jahr sagen können: Wir haben uns nicht nur beim Wirtschaftswachstum und der Zahl der Arbeitsplätze verbessert, sondern sind auch beim Ausbau von digitaler und klassischer Infrastruktur ein großes Stück vorangekommen.



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