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In Geiselhaft einer radikalen Minderheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Haushaltsdrama in den USA: Die Tea-Party-Bewegung treibt ihre Blockadepolitik auf die Spitze

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 00:34 Uhr

Der Staatsinfarkt in den USA ist die „Ultima Ratio“ eines politischen Systems, das nicht mehr funktioniert. Von den Verfassungsvätern auf Konsens angelegt, befindet es sich nun in Geiselhaft einer radikalen Minderheit, für die Kompromiss ein Schimpfwort ist. Mit dem lustvoll herbeigeführten „Government Shutdown“ treiben die Rechtspopulisten der Tea-Party-Bewegung ihre Blockadepolitik nun auf die Spitze.

Dabei geht es schon längst nicht mehr um den Abbau von Defiziten und Schulden, sondern pure Ideologie. Die Republikaner schließen die Regierung genau an dem Tag, an dem die allgemeine Krankenversicherung in den USA Wirklichkeit wird. Geradezu obsessiv versuchen die Rechtspopulisten Barack Obama den Erfolg der Jahrhundertreform streitig zu machen. Nachdem sie im Gesetzgebungsverfahren, vor Gericht und zuletzt bei den Wahlen gescheitert waren, setzen sie nun auf nackte Erpressung.

Damit hat die Tea Party den Bogen überspannt und die Republikaner vor eine Zerreißprobe gestellt. Speaker John Boehner wird sich entscheiden müssen, ob er das Gemeinwohl auf dem Altar der rechten Hohepriester opfern will oder die Radikalen ein für allemal ausgrenzt. Tatsächlich könnte er auf genügend moderate Republikaner zählen, die bereit wären, zusammen mit den Demokraten im Repräsentantenhaus ein sauberes Haushaltsgesetz zu beschließen. Doch Boehner fehlt das Rückgrat, den 50 bis 60 Tea-Party-Radikalen Paroli zu bieten. Stattdessen lässt sich der drittmächtigste Mann im Staate aus Sorge um sein Amt wie ein Blatt im Herbststurm treiben.

Präsident Obama kann sich entspannt zurücklehnen. Umfragen sehen den Schwarzen Peter eindeutig in der Hand der US-Konservativen. Sobald diese aus ihrem Rausch aufwachen, wird sie die Katerstimmung einholen. Die alles entscheidende Frage lautet, wie die Republikaner den dicken Kopf dann bekämpfen wollen. Mit Ausnüchterung oder dem erneuten Griff zur Flasche.

In letzterem Fall könnte dies Mitte Oktober direkt in den Staatsbankrott führen. Die Zahlungsunfähigkeit der USA hätte nicht nur politische Konsequenzen, sondern drohte die Finanzmärkte weltweit ins Chaos zu stürzen.

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