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Im Fall Gaschke haben die Juristen das Wort

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neuer Höhepunkt im Streit zwischen Oberbürgermeisterin und Innenminister

Der Konflikt um den Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke eskaliert immer weiter. Gaschke und ihr Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, kündigten jetzt rechtliche Schritte gegen Innenminister Andreas Breitner (alle SPD) an.

Breitner hatte am Montag den Vorwurf der Nötigung an die Adresse seiner beiden Parteifreunde in den Raum gestellt und die Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Die Behörde in Schleswig will im Laufe des heutigen Tages erklären, ob sie dazu ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet.

Der Innenminister erneuerte seinen Vorwurf am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Ebenso wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies Breitner dabei den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zu dem Steuerdeal zurück. „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte Albig. Bei seiner SMS an Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Zugleich warf er seiner Amtsnachfolgerin im Kieler Rathaus bezüglich ihres Steuerdeals mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff „nicht ausreichendes Durchdringen des Sachverhalts“ vor.

Bartels verlangte unterdessen über seinen Anwalt eine Unterlassungserklärung vom Innenminister. Breitner nahm das „in großer Gelassenheit“ zur Kenntnis. Die Oberbürgermeisterin kündigte schriftlich an: „Gegen die Behauptungen von Andreas Breitner gehe ich juristisch vor.“ Weitere Erklärungen gab Gaschke, die an einer Konferenz der Ostseestädte in Finnland teilnahm, nicht ab.

Der Grüne Kooperationspartner der SPD im Kieler Rathaus ging auf Distanz zu Gaschke. Bestätigten sich die Darstellungen des Innenministers, bleibe „nur der sofortige Rücktritt der Oberbürgermeisterin“, sagte Fraktionschef Dirk Scheelje. Die FDP in der Kieler Ratsversammlung brachte inzwischen einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin ein. Einen Rücktritt hatte Gaschke am Montag erneut vehement abgelehnt.

Für einen erfolgreichen Abwahlantrag wären in der Sitzung des Rates am 31. Oktober auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Die forderte Gaschke am Mittwoch gemeinsam mit SPD-Kreischef Jürgen Weber auf, „eine Klärung der inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordenen Situation herbeizuführen.“

Sollte die Kieler Ratsversammlung eine Abwahl mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, hätten die Bürger der Landeshauptstadt das Wort. Nötig wäre eine Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss.

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erstellt am 04.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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