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Historische Entscheidung: Deutsche und dänische Polizisten jagen Verbrecher gemeinsam

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2014 | 16:04 Uhr

Deutsche und dänische Polizisten gehen beiderseits der Grenze gemeinsam auf Streife. Das bestätigte die Bundespolizei in Bad Bramstedt gegenüber unserer Zeitung. Im Grenzort Pattburg vor den Toren Flensburgs wollen Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, und die dänische Justizministerin Karen Hækkerup am Dienstag auf einer Pressekonferenz die künftige Zusammenarbeit vorstellen. Die Polizei nennt die Kooperation in ihrer Terminankündigung „historisch“.

Diskutiert wurde über gemischte Patrouillen schon seit Jahren. Dänemark tat sich jedoch aus historischen Gründen schwer, regelmäßig bewaffnete deutsche Uniformträger auf seinem Territorium zu akzeptieren. Hintergrund war die Erinnerung an die Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg. Nachdem die Bundesrepublik unter anderem mit Polen und den Niederlanden inzwischen gemeinsame Polizeipatrouillen unterhält, sind nun auch bei den Entscheidungsträgern in Dänemark die Vorbehalte gefallen.

Bisher dürfen sich deutsche Polizisten nur sehr eingeschränkt im Rahmen der so genannten Nacheile über die Grenze nach Norden bewegen – und dänische Kollegen nach Süden. Dazu muss aber bereits vor dem Grenzübertritt der konkrete Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen. Die Delikte sind in einem Katalog genau definiert. Die gemeinsame Patrouille ermöglicht deutschen Beamten künftig, auch im Tagesgeschäft ohne Zeitverzug auf der dänischen Seite im Einsatz zu sein – und den Dänen umgekehrt. Und das bei jeglicher Straftat.


Hoffen auf Abschreckung


Das soll auch das Aufdecken von Schleuser-Kriminalität vereinfachen. Auch bei leichteren Delikten wird die Verfolgung dank der deutsch-dänischen Teams einfacher. Etwa, wenn ein Autofahrer verdächtigt wird, ohne Fahrerlaubnis unterwegs zu sein und sich über die Grenze aus dem Staub machen will. Zudem erhoffen sich die Fahnder von dem Schulterschluss eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle. Gemeinsame Streifen sollten signalisieren, dass an der Grenze nicht Schluss sei mit der Überwachung, heißt es aus Polizeikreisen.

Der Pool, aus dem die national gemischten Streifen zusammengestellt werden, umfasst 18 deutsche und dänische Beamte. Jeweils zwei bis drei Personen sollen zusammen unterwegs sein. Der Aktionsradius reicht von der Grenze 25 Kilometer nach Dänemark und 30 Kilometer nach Deutschland hinein.

Wie unsere Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr, sollen die deutsch-dänischen Streifen bereits im Laufe der kommenden Woche starten. Das erklärte gestern übereinstimmend auch das dänische Justizministerium in einer Antwort auf die Anfrage aus dem Rechtsausschuss des Folketing. Gestellt hatte sie Peter Skaarup, Abgeordneter der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, auf deren Druck das Königreich vor drei Jahren zwischenzeitlich die Grenzkontrollen wieder einführte.

Skaarup äußerte denn auch gestern gegenüber der dänischen Zeitung JydskeVestkysten Skepsis an den Plänen: „Ich glaube, es wird für viele Diskussionen sorgen, wenn Deutsche auf dänischem Gebiet hoheitliche Aufgaben ausüben.“ Das Mitglied der in Dänemark drittstärksten Partei glaubt: Es könne bei Normen und Gewohnheiten große Unterschiede zwischen dänischen und deutschen Beamten geben. „Außerdem“, pflegt Skaarup alte Wunden, „brauche ich ja nicht die Geschichte zu erwähnen“.

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