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„Hells Angels“ Kiel bleiben verboten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Oberverwaltungsgericht bestätigt das Vereinsverbot des Innenministeriums / Aber: Verein richtet sich nicht gegen verfassungsmäßige Ordnung

Das Vereinsverbot des Innenministeriums im Januar 2012 gegen die Kieler „Hells Angels“ (HA) war rechtmäßig. Das bestätigte gestern das Oberverwaltungsgericht nach einer dreistündigen Verhandlung. Begründet wurde das Verbot vom damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) mit einer Reihe von Gewalttaten, die auf das Konto einiger Mitglieder gingen, die auch für den Verein prägend seien. Hinzu kommen unerlaubter Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz. Die Straftaten stünden in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein oder seien mit Wissen und Billigung führender Vereinsmitglieder begangen worden.

„Hells-Angels“-Anwalt Michael Karthal, der auch schon das Flensburger Charter im Verbotsverfahren vertrat, sagte gestern: „Im Gegensatz zu damals haben wir es hier mit mehreren Einzeltaten zu tun, die im wesentlichen im privaten Bereich stattgefunden haben.“ Die Argumentation des Landes beruhe hauptsächlich auf Unterstellungen. Für das Land entgegnete Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht: „Keiner der Vorwürfe, die in der Verbotsverfügung stehen, wurde von der Gegenseite bestritten.“

Das Innenministerium listete im aktuellen Fall gegen das Kieler HA-Charter gleich eine ganze Reihe von Straftaten auf, anhand derer es die hierarischen Strukturen offen legen und den Hang zur Selbstjustiz belegen wollte. Darunter die Auseinandersetzung zwischen „Bandidos“ und „Hells Angels“ im Jahr 2010 am Fitnessstudio „Well You“ in Kiel, wofür Dennis K., früher F., derzeit einsitzt. Außerdem wurde der Fall Preetz, auch 2010, angeführt: Damals schossen zwei Unterstützer der HA im Auftrag auf ein „Bandidos“-Mitglied und seinen Sohn, um ihnen laut Kronzeuge Steffen R. „einen Denkzettel zu verpassen“, denn es wurden HA-verachtende Comics online gestellt, und die „Bandidos“ wollten ein Chapter in Preetz eröffnen. Die Schüsse verfehlten die „Bandidos“ nur knapp. Auch Urteile gegen den Kronzeugen selbst sowie gegen die HA-Spitze Dirk R. und Peter P., die Menschenhandel und Zuhälterei belegen, wurden angeführt, ebenso zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz.

Die Argumentation des Rocker-Anwalts: „Das Fehlverhalten Einzelner sollte nicht dazu reichen, einen ganzen Verein zu verbieten.“ Die angeführten Taten seien alle „ohne Vereinsbezug“. Zu den Aktivitäten im Rotlichtmilieu sagt Karthal: „Der Betrieb eines Bordells ist legal. Führende Mitglieder des Vereins haben sich unabhängig vom Verein eine Einnahmequelle verschafft.“ Außerdem hält Karthal den Kronzeugen Steffen R. für unglaubwürdig: „Aufgrund seiner Aussagen wurden mehr als 200 Verfahren eröffnet, von denen nahezu alle wieder eingestellt wurden. Und Gerüchte wurden gestreut, die ‚Hells Angels‘ hätten eine Leiche im Keller.“ Doch außer horrender Einsatzkosten sei wegen Steffen R. nichts passiert. Der Leiter der Soko Rocker hält dagegen: „Erst Anfang dieser Woche wurde ein Versicherungsunternehmer verurteilt, der Geschäfte mit den ‚Hells Angels‘ gemacht hat, andere Verfahren laufen noch.“

Nicht bestätigt habe sich laut OVG allerdings, dass das Kieler HA-Charter sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Schlie hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein seine Mitglieder und deren Angehörige bei einer Inhaftierung finanziell unterstütze und damit staatliche Sanktionen unterlaufe, außerdem das Gewaltmonopol des Staates leugne. Das Gericht sah hierin keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung. Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßte das Urteil.

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erstellt am 26.Feb.2014 | 12:45 Uhr

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